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Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Monat: 04

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1. Nach der seit 1.4.1987 gültigen Neufassung des § 80 OWiG kann die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht mehr ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen werden. 2. Die vier Unterbrechungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 1 OWiG bestehen nur alternativ, so daß die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einmal unterbrochen werden kann. 3. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat betroffen und von der Polizei angehalten, um seine Personalien aufzunehmen, so liegt darin in der Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

OLG Köln (Ss 14/87) | Datum: 07.04.1987

S.a. Göhler, OWiG , 8. Auflage, § 33 RdNr. 6 ff; § 80 RdNr. 23 ff. DAR 1987, 295 VRS 1987, 140 VerkMitt 1988, 62 [...]

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