Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 03 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

Aus dem Abbrechen eines morschen Asts an einem Straßenbaum kann nicht ohne weiteres auf eine schuldhafte Verletzung der den Bediensteten der Straßenbaubehörde obliegenden Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden.

OLG Frankfurt/Main (24 U 208/86) | Datum: 27.03.1987

VersR 1988, 519 [...]

Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Monatsteile

BGH (VI ZR 297/85) | Datum: 17.03.1987

Am 10. Februar 1984 wurde der bei der klagenden LVA rentenversicherte Ibrahim B. bei einem Verkehrsunfall verletzt. Während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezog er nach Erschöpfung der [...]

Soweit in Rechtsprechung und Praxis die Abwälzung von Kosten sachverständiger Schadensfeststellung nach Kfz-Unfällen auf den Schädiger erst bei Schäden mit einem Reparaturkostenaufwand von 1.000,-- DM und mehr anerkannt wird, ist eine solche feste Bagatellgrenze nicht gerechtfertigt.

AG Köln (266 C 711/86) | Datum: 06.03.1987

Die Einholung des Sachverständigengutachtens war hier insgesamt zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung »notwendig« (§ 91 ZPO ) und damit i.S. von § 249 Satz 2 BGB »erforderlich«, so daß die Bekl. auch die [...]

1. Wird ein 17-jähriges Kind, das dem elterlichen Hausstand angehört, anläßlich eines Verkehrsunfalls getötet, so steht den Eltern dem Grunde nach ein Ersatzanspruch für entgangene Dienste im Haushalt, zu denen das Kind im Rahmen des § 1619 BGB verpflichtet war, zu. 2. Der Wert der nach § 845 BGB zu ersetzenden entgangenen Dienste berechnet sich nach den voraussichtlichen Kosten, die auf dem freien Arbeitsmarkt für eine Hilfskraft aufgewendet werden müssen, welche dieselben Dienste wie das verunglückte Kind erbringen und hierfür stundenweise bezahlt werden müßte. 3. Der Anspruch ist im Wege der Vorteilsausgleichung durch den Wegfall der Unterhaltspflicht der Eltern in Form der Ausgaben für Wohnung und Verpflegung zu mindern.

OLG Karlsruhe (10 U 128/86) | Datum: 13.03.1987

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschl. v. 29.3.1988 - VI ZR 107/87 - nicht angenommen. Hinweis: Die Revision wurde nicht angenommen: BGH, Beschluß VI ZR 107/87 29.3.1988 (Hinweis in VersR aaO.). ES [...]

1. Schließen die Parteien eines Fahrzeugmietvertrages die Haftung des Mieters für schuldhafte Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs gegen Zahlung eines Entgelts aus, so ist der Vermieter verpflichtet, die Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kaskoversicherung auszugestallten. 2. Der berechtigte Fahrzeugführer ist in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen. 3. Ein Kraftfahrer, der während des Fahrens im Führerhaus intensiv nach Gegenständen sucht und dadurch infolge von Unaufmerksamkeiten von der Fahrbahn abkommt und gegen eine Laterne stößt, handelt grob fahrlässig und ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Karlsruhe (1 U 224/86) | Datum: 04.03.1987

Zur groben Fahrlässigkeit beim Suchen nach Gegenständen im Rahmen der Kaskoversicherung vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 1980, 1020 ; LG Hannover VersR 1984, 349 ; LG Bayreuth VersR 1984, 528 ; LG Aachen VersR 1986, 282 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .