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Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen; maßgebend ist also eine Gesamtwürdigung.«

BGH (2 StR 652/86) | Datum: 06.03.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einer Bushaltestelle

KG (22 U 4399/86) | Datum: 05.03.1987

(a) »Zwar muß nach gefestigter Rechtspr. der Kraftfahrer, der an einem in der Gegenrichtung stehenden Linienbus vorbeifährt, mit der Möglichkeit rechnen, daß hinter dem Bus Fußgänger, welche die Fahrbahn überqueren und [...]

a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale machen.« Ähnlich OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 Ws (B) 307/87 OWiG - v. 19. 1. 88, in DAR 1988 Heft 4 S. 139).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) | Datum: 19.03.1987

DRsp IV(456)140e NJW 1987, 2884 VRS 73, 138 VerkMitt 1987, 88 [...]

»Meßergebnisse des Radargerätes MESTA 204 DD sind auch dann beweiserheblich, wenn das Meßfahrzeug während des Meßvorganges nicht mit einer Neigung von 0 Grad zur Fahrbahnebene, sondern mit seinen rechten Rädern auf einem Bürgersteig steht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1457/86) | Datum: 11.03.1987

DAR 1987, 232 DRsp IV(456)135e MDR 1987, 609 VRS 72, 465 VerkMitt 1987, 56 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG Offenburg (3 O 76/85) | Datum: 31.03.1987

DfS Nr. 1993/1422 [...]

Zum Bewährungswiderruf wegen beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsweisungen (hier: Urinkontrollprogramm).

OLG Stuttgart (4 Ws 92/87) | Datum: 31.03.1987

I. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten mit Beschluß vom 4. März 1986 die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts [...]

Aus dem Abbrechen eines morschen Asts an einem Straßenbaum kann nicht ohne weiteres auf eine schuldhafte Verletzung der den Bediensteten der Straßenbaubehörde obliegenden Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden.

OLG Frankfurt/Main (24 U 208/86) | Datum: 27.03.1987

VersR 1988, 519 [...]

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