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Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

a-b. Vorfahrt des Kraftfahrers, der sich vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn zügiger als ein ebenfalls auf der Beschleunigungsspur Vorausfahrender in die durchgehende Fahrbahn einordnet, (b) mit besonderer Sorgfaltspflicht aus § 1 (hingegen kein Verstoß gegen Überholverbot gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) gegenüber dem Vorausfahrenden (Mitverschuldensvorwurf im Falle der Kollision).

OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987

(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]

Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen den Versicherer bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung für befreiten Halter

BGH (VI ZR 75/86) | Datum: 17.02.1987

Am Nachmittag des 23. Juli 1982 fuhr gegen 15.25 Uhr die damals 10 3/4 Jahre alte Klägerin mit dem Fahrrad, einem sogenannten Bonanza-Rad (BMX-Rad), innerorts auf dem Gehweg der Straße 'Alt Harheim' in Richtung N.. Zur [...]

Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

BGH (IVa ZR 144/85) | Datum: 11.02.1987

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs gemäß § 3 Nr. 9 PflVG wegen von ihr erbrachter Haftpflichtversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.999,76 DM aus Anlaß eines vom Beklagten verschuldeten [...]

Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

BGH (VI ZR 17/86) | Datum: 10.02.1987

Der Kläger macht gegen die Beklagten aus einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 1. Mai 1978 Ansprüche geltend. Der damals 51 Jahre alte [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

a-b. Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf die Mitglieder einer in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft organisierten Rechtsanwaltssozietät als Halter (b) mit zulässiger Eintragung des Namens, unter dem die Anwaltssozietät als solche im Rechtsverkehr auftritt.

BVerwG (7 C 14.84) | Datum: 20.02.1987

(a) »... Rechtsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 23 Abs. 1 StVZO . ... Die Kl. waren .. in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter der [als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verfaßten] Anwaltssozietät [...]

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