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Jahr: 1987 Monat: 02 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Eine grenzüberschreitende Fahrt nach Alkoholgenuß (§ 24 StVG) ist eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; sie kann nicht unter Berufung auf den Gebietsgrundsatz des § 5 OWiG in eine im Inland und eine im Ausland begangene Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden. 2. Wird die Tat in beiden Staaten verfolgt, gebietet der in § 51 Abs. 3 StGB enthaltene allgemeine Rechtsgedanke die Anrechnung einer im Ausland verhängten Geldbuße, soweit sie vollstreckt ist.«

OLG Karlsruhe (4 Ss 30/87) | Datum: 26.02.1987

NStZ 1987, 371 [...]

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