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Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen den Versicherer bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung für befreiten Halter

BGH (VI ZR 75/86) | Datum: 17.02.1987

Am Nachmittag des 23. Juli 1982 fuhr gegen 15.25 Uhr die damals 10 3/4 Jahre alte Klägerin mit dem Fahrrad, einem sogenannten Bonanza-Rad (BMX-Rad), innerorts auf dem Gehweg der Straße 'Alt Harheim' in Richtung N.. Zur [...]

Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

BGH (IVa ZR 144/85) | Datum: 11.02.1987

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs gemäß § 3 Nr. 9 PflVG wegen von ihr erbrachter Haftpflichtversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.999,76 DM aus Anlaß eines vom Beklagten verschuldeten [...]

Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

BGH (VI ZR 17/86) | Datum: 10.02.1987

Der Kläger macht gegen die Beklagten aus einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 1. Mai 1978 Ansprüche geltend. Der damals 51 Jahre alte [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

Kriterien für ein strafloses (berechtigtes) Entfernen vom Unfallort im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 nach Beschädigung des parkenden Fahrzeugs eines Nachbarn zur Nachtzeit.

OLG Oldenburg (Ss 29/87) | Datum: 05.02.1987

Nach den tatrichterlichen Feststellungen hatten die Angekl., beide Polizeibeamte, bei einer Druckerei mit Hilfe eines gefälschten Schreibens Quittungsblöcke für gebührenpflichtige Verwarnungen bestellt. Die für den [...]

Eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Sanitätsfahrzeuge (Behindertentransporter) ist zulässig.

LG Hamburg (33 Qs 128/87) | Datum: 26.02.1987

MDR 1987, 605 NJW 1987, 3211 ZfS 1988, 31 [...]

Zur Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist das jeweils mit der Hauptsache befaßte Gericht berufen.

OLG Düsseldorf (Ws 86/87) | Datum: 18.02.1987

MDR 1987, 694 VRS 72, 370 [...]

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