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Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Bergung eines Haltepfostens der Autobahn durch den Fahrer eines verunfallten Lastzugs; Anrechnung der Betriebsgefahr

OLG Köln (2 U 95/86) | Datum: 25.02.1987

»... Der Zeuge befuhr mit einer Sattelzugmaschine die Bundesautobahn auf dem rechten der drei Fahrstreifen. [Infolge eines Bruchs der Lenkung] verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug. Die Sattelzugmaschine zog nach [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

1. § 23 StVO erfaßt als Spezialnorm alle Falle, m denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch irgendwelche Geräte, insbesondere durch Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt. Des Rückgriffs auf § 2 StVZO bedarf es nicht. 2. Radfahrern ist die Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer jedenfalls dann untersagt, wenn die im Einzelfall eingestellte Lautstärke zu einer Gehörbeeinträchtigung i. S. des § 23 StVO führt. Es genügt bereits eine geringfügige Überschreitung der Grenzwerte. 3. Ob und inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Tatrichter nach den jeweils festgestellten besonderen Umständen zu beurteilen.

OLG Köln (Ss 12/87) | Datum: 20.02.1987

VRS 1987, 148 [...]

1. Wenn man dem Versicherer die Beweislast aufbürdet, muß man diesem Beweiserleichterungen zukommen lassen. 2. Der Versicherungsnehmer ist daher in jedem Fall zunächst verpflichtet, plausibel darzulegen, aus welchem Grunde die Person seines Umkreises entgegen dem bestehenden Anschein nicht zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigt war.

OLG Köln (5 U 221/86) | Datum: 12.02.1987

r+s 1987, 212 [...]

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