Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 31 .
Sortieren nach   

Die Amtspflichten der Beamten der Zulassungsstelle nach §§ 29 a ff. StVZO bestehen nicht zum Schutz des Kfz-Halters, der ein nicht haftpflichtversichertes Kfz im öffentlichen Verkehr einsetzt.

OLG Düsseldorf (18 U 176/86) | Datum: 07.01.1987

S.a. BGH NJW 1984, 228 u. NJW 1987, 2737 ; LG Dortmund VersR 1986, 1221 = ZfS 1987. 37 mwH. NJW-RR 1988, 219 VersR 1988, 852 ZfS 1988, 99 [...]

Das willkürliche scharfe Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung im Sinne des § 240 StGB, und zugleich auch den des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB.

OLG Düsseldorf (5 Ss 463/86 - 10/87 I) | Datum: 30.01.1987

DAR 1988, 232 VRS 87, 41 VerkMitt 1987, 62 ZfS 1987, 190 r+s 1987, 174 [...]

Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistungsfrei, sondern auch gegenüber dem SVT, der wegen eines vom Fahrzeugführer verschuldeten Unfalls seinerseits einem anderen Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Der SVT kann in diesem Fall wegen seiner Aufwendungen keinen Rückgriff gegen den lediglich mitversicherten Fahrzeugführer nehmen, wenn dieser den Wegfall seines Haftpflichtversicherungsschutzes nicht verschuldet hat.

OLG Celle (5 U 57/86) | Datum: 15.01.1987

VersR 1987, 943 [...]

1. Ein Blutalkoholbefund kann nicht durch bloßen Vorhalt an den Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 2. Feststellungen zur Höhe des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit müssen durch Mitteilung, wann die Blutprobe entnommen worden ist und welches Analyseergebnis sie aufgewiesen hat, für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden. 3. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,2 o/oo) kann nicht auf den Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.

OLG Celle (1 Ss 498/86) | Datum: 07.01.1987

bei 0,8 o/oo ist Angabe aller Einzelanalysenwerte revisionsrechtl. nötig: OLG Düsseldorf (2 Ss OWi 319/78) VRS 56, 292 ; OLG Hamm v. 31.7. 79, VRS 48, 51. ZfS 1988, 296 [...]

DM 1200 Schmerzensgeld für eine Radiusfraktur am linken Arm mit 3monatiger ambulanter Behandlung, ferner für einen Nasenbeinbruch mit Hautabschürfungen, eine Hämatom an der linken Gesichtshälfte sowie für eine Distorsion des linken Sprunggelenks und eine Prellung der linken Hand. Frau.

LG Karlsruhe (9 S 474/86) | Datum: 09.01.1987

§ 12 Abs. 3 StVO ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ; LG München I (15 S 12232/86) NJW-RR 1987, 804 = ZfS 1987, 260. VersR 1987, 673 [...]

Auf den Anscheinsbeweis kann sich der VN nur berufen, wenn zuverlässige Erfahrungssätze vorliegen, die allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes den Schluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles zulassen.

LG Köln (24 O 330/86) | Datum: 28.01.1987

r+s 1988, 4 [...]

Einspruch gegenüber der falschen Behörde

BayObLG (1 ObOWi 234/86) | Datum: 14.01.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist

BayObLG (RReg 1 St 288/86) | Datum: 16.01.1987

Siehe auch die Entscheidung des BayObLG vom 25.03.1988 - RReg 1 St 4/88. DAR 1988, 364 (Bär) [...]

Tatbestandsirrtum über den Verzicht des Unfallbeteiligten auf weitere Feststellungen

BayObLG (RReg 1 St 339/86) | Datum: 16.01.1987

ZfS 1990, 321 [...]

Begründung eines Verwerfungsurteils bei Begründung des Ausbleibens des Betroffenen

BayObLG (2 ObOWi 452/86) | Datum: 20.01.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 31 .