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OLG Oldenburg - 2011/7933

OLG Oldenburg (6 U 71/86) | Datum: 16.01.1987

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. Februar 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten

BGH (IVa ZR 129/85) | Datum: 21.01.1987

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihm aus einem Unfallversicherungsvertrag Versicherungsschutz wegen eines erlittenen Verkehrsunfalles zu gewähren hat. Am Abend des 1. Mai 1981 nahm der Kläger mit [...]

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

BGH (VI ZR 114/86) | Datum: 27.01.1987

Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Studienrates Hans-Georg H. (§ 99 LBG NW) von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht. Der damals 30 Jahre alte H. [...]

Neuwert-Ersatz für Glasbruchschäden bei Totalschaden eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 180/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Entschädigungsanspruch des Kl. [nach einem Totalschaden seines Pkw] folgt aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrag i. V. m. § 13 Nr. 1 AKB . [Danach hat die] Bekl. den Zeitwert der [...]

Die Amtspflichten der Beamten der Zulassungsstelle nach §§ 29 a ff. StVZO bestehen nicht zum Schutz des Kfz-Halters, der ein nicht haftpflichtversichertes Kfz im öffentlichen Verkehr einsetzt.

OLG Düsseldorf (18 U 176/86) | Datum: 07.01.1987

S.a. BGH NJW 1984, 228 u. NJW 1987, 2737 ; LG Dortmund VersR 1986, 1221 = ZfS 1987. 37 mwH. NJW-RR 1988, 219 VersR 1988, 852 ZfS 1988, 99 [...]

Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistungsfrei, sondern auch gegenüber dem SVT, der wegen eines vom Fahrzeugführer verschuldeten Unfalls seinerseits einem anderen Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Der SVT kann in diesem Fall wegen seiner Aufwendungen keinen Rückgriff gegen den lediglich mitversicherten Fahrzeugführer nehmen, wenn dieser den Wegfall seines Haftpflichtversicherungsschutzes nicht verschuldet hat.

OLG Celle (5 U 57/86) | Datum: 15.01.1987

VersR 1987, 943 [...]

DM 1200 Schmerzensgeld für eine Radiusfraktur am linken Arm mit 3monatiger ambulanter Behandlung, ferner für einen Nasenbeinbruch mit Hautabschürfungen, eine Hämatom an der linken Gesichtshälfte sowie für eine Distorsion des linken Sprunggelenks und eine Prellung der linken Hand. Frau.

LG Karlsruhe (9 S 474/86) | Datum: 09.01.1987

§ 12 Abs. 3 StVO ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ; LG München I (15 S 12232/86) NJW-RR 1987, 804 = ZfS 1987, 260. VersR 1987, 673 [...]

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