Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Monat: 01

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

1. Bei einer Trunkenheitsfahrt darf nicht alleine aus der Höhe der BAK auf einen Vorsatz des Täters geschlossen werden. Eine weit über 1,3 o/oo liegende BAK ist hierfür jedoch ein wichtiges Indiz. 2. Eine alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit braucht bei einer Trunkenheitsfahrt nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Tatrichters ist jedoch näher zu begründen.

OLG Köln (Ss 633/86) | Datum: 13.01.1987

Rechtsfehlerhafter Schluß auf generellen Vorsatz bei 3o/oo: OLG Köln (1 Ss 701/82) VRS 64, 195 ; OLG Düsseldorf v. 4.6. 82 VerkMitt 1983, 16 . - 2,5 o/oo allein rechtfertigt nicht Vorsatz: OLG Frankfurt (3 Ss 195/88) [...]

a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .