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Gericht: OLG Celle Jahr: 1987 Monat: 01

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Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistungsfrei, sondern auch gegenüber dem SVT, der wegen eines vom Fahrzeugführer verschuldeten Unfalls seinerseits einem anderen Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Der SVT kann in diesem Fall wegen seiner Aufwendungen keinen Rückgriff gegen den lediglich mitversicherten Fahrzeugführer nehmen, wenn dieser den Wegfall seines Haftpflichtversicherungsschutzes nicht verschuldet hat.

OLG Celle (5 U 57/86) | Datum: 15.01.1987

VersR 1987, 943 [...]

1. Ein Blutalkoholbefund kann nicht durch bloßen Vorhalt an den Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 2. Feststellungen zur Höhe des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit müssen durch Mitteilung, wann die Blutprobe entnommen worden ist und welches Analyseergebnis sie aufgewiesen hat, für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden. 3. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,2 o/oo) kann nicht auf den Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.

OLG Celle (1 Ss 498/86) | Datum: 07.01.1987

bei 0,8 o/oo ist Angabe aller Einzelanalysenwerte revisionsrechtl. nötig: OLG Düsseldorf (2 Ss OWi 319/78) VRS 56, 292 ; OLG Hamm v. 31.7. 79, VRS 48, 51. ZfS 1988, 296 [...]

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