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Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/86 - 329/86 I) | Datum: 05.01.1987

Der Senat bestätigt mit im wesentlichen wortgleichen Ausführungen seine bisherige Rechtspr. (vgl. zuletzt VRS 57, 306 [hier: IV (456) 115 b]) zu den Anforderungen, die an eine zuverlässige Geschwindigkeitskontrolle [...]

a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kraftfahrtversicherung durch Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampel in einer einfachen Verkehrssituation.

OLG Hamm (20 U 126/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] hat sich objektiv grob verkehrswidrig verhalten. Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampelanlage stellt nach allg. Meinung jedenfalls in aller Regel eine [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer von Grün auf Gelb umspringenden Verkehrsampel

OLG Karlsruhe (10 U 208/86) | Datum: 09.01.1987

»... Für den Kraftfahrer, der beim Umspringen der Lichtsignalanlage auf Gelb - auch stark - bremst, ist es unabwendbar, wenn ein nachfolgender Kraftfahrer dabei auffährt. Selbst ein besonders umsichtiger und [...]

»Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus; bei Verstößen geringeren Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus.«

BGH (4 StR 719/86) | Datum: 20.01.1987

NStZ 1987, 225 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Osnabrück (8 O 154/83) | Datum: 15.01.1987

DfS Nr. 1993/1446 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Saarbrücken (12 O 265/85) | Datum: 28.01.1987

DRsp Nr. 1996/2448 DfS Nr. 1993/1490 DfS Nr. 1993/2076 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Koblenz (5 O 175/83) | Datum: 21.01.1987

DfS Nr. 1993/1242 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 20/85) | Datum: 30.01.1987

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 20.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 93/81 DfS Nr. 1993/741 [...]

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