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Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/86 - 329/86 I) | Datum: 05.01.1987

Der Senat bestätigt mit im wesentlichen wortgleichen Ausführungen seine bisherige Rechtspr. (vgl. zuletzt VRS 57, 306 [hier: IV (456) 115 b]) zu den Anforderungen, die an eine zuverlässige Geschwindigkeitskontrolle [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kraftfahrtversicherung durch Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampel in einer einfachen Verkehrssituation.

OLG Hamm (20 U 126/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] hat sich objektiv grob verkehrswidrig verhalten. Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampelanlage stellt nach allg. Meinung jedenfalls in aller Regel eine [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer von Grün auf Gelb umspringenden Verkehrsampel

OLG Karlsruhe (10 U 208/86) | Datum: 09.01.1987

»... Für den Kraftfahrer, der beim Umspringen der Lichtsignalanlage auf Gelb - auch stark - bremst, ist es unabwendbar, wenn ein nachfolgender Kraftfahrer dabei auffährt. Selbst ein besonders umsichtiger und [...]

»Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus; bei Verstößen geringeren Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus.«

BGH (4 StR 719/86) | Datum: 20.01.1987

NStZ 1987, 225 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Osnabrück (8 O 154/83) | Datum: 15.01.1987

DfS Nr. 1993/1446 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Saarbrücken (12 O 265/85) | Datum: 28.01.1987

DRsp Nr. 1996/2448 DfS Nr. 1993/1490 DfS Nr. 1993/2076 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Koblenz (5 O 175/83) | Datum: 21.01.1987

DfS Nr. 1993/1242 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 20/85) | Datum: 30.01.1987

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 20.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 93/81 DfS Nr. 1993/741 [...]

Eine ein Überholen unzulässig machende unklare Verkehrslage besteht nicht schon deshalb, weil sich ein Fahrzeug mit geringer Geschwindigkeit, aber ohne Zeichengebung einer nach links führenden Abzweigung nähert und ein unmittelbar dahinter fahrendes weiteres Fahrzeug dieses Fahrzeug nicht überholt.

BayObLG (1 ObOWi 252/86) | Datum: 14.01.1987

Vorinstanz: AG Freyung, VRS 72, 295 ZfS 1987, 223 [...]

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