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a-b. Verkehrssicherungspflicht (b) für Seitenstreifen neben Radwegen.

OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Folgerung, die aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Unfallflucht (unter Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht) durch den Fahrer eines fremden Kfz in Fällen, in denen Fremdschaden nur an diesem (vollkaskoversicherten) Kfz entstanden ist, auf Vorsatz des Fahrers schließt.

OLG Hamm (20 U 299/85) | Datum: 12.12.1986

»... Der Zeuge O. hat [als Fahrer des dem Kl. gehörenden, bei der Bekl. vollkaskoversicherten Kfz] objektiv den Tatbestand einer Unfallflucht (§ 142 StGB ) verwirklicht [und damit zugleich seine Aufklärungspflicht aus [...]

»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986

Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]

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