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BGH (VI ZR 275/85) | Datum: 27.05.1986
Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter des Pferdes 'Tessa' aus § 833 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. September 1981 gegen 16 Uhr befand sich die damals 15 Jahre alte W. auf dem Rückweg von einer [...]
BGH (4 StR 543/85) | Datum: 17.07.1986
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]
BGH (4 StR 192/86) | Datum: 15.07.1986
I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]
BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986
I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]
BGH (VII ZB 20/85) | Datum: 19.06.1986
1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]
BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]
BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1986
Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]
BGH (VIII ZR 81/85) | Datum: 19.03.1986
Der Beklagte, der ein Architekturbüro betreibt, schloß mit der Klägerin - einem Leasingunternehmen - am 14. Juli/13. August 1980 einen schriftlichen Finanzierungsleasingvertrag (Nr. 132894) über ein EDV-System [...]
BGH (X ZR 35/85) | Datum: 13.05.1986
Mit der am 30. Januar 1982 erhobenen Klage macht der Kläger Schadensersatz wegen der Beseitigung von Schäden einschließlich Nutzungsausfall an seinem Personenwagen geltend, die er auf eine Inspektion mit Ölwechsel [...]