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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Nutzungsausfallersatz grundsätzlich unabhängig vom Alter des Unfallfahrzeugs;

OLG Stuttgart (1 U 109/86) | Datum: 22.10.1986

»... Die Verfügungsmöglichkeit über das eigene Kfz ist vom Alter des beschädigten Kfz unabhängig. Denn auch ein älteres Fahrzeug, das nicht gerade den »Schrottwert« erreicht hat und das deshalb zuverlässig seinen Zweck [...]

1. Rauchen am Steuer eines Pkw stellt grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt für einen Führerscheinneuling jedenfalls bei normalen Verkehrsbedingungen. Offenbleibt, ob dies für ihn auch unter erschwerten Verkehrsbedingungen gilt. 2. Es stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn der Fahrer eines Pkw eine Zigarettenkippe durch das geöffnete Fenster der Fahrertür aus dem Fahrzeug wirft.

OLG Stuttgart (2 U 10/86) | Datum: 20.06.1986

VersR 1986, 1119 ZfS 1987, 23 [...]

1. Auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften ist bei winterlichen Verhältnissen nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu streuen (OLG Karlsruhe VersR 1977, 61; BGH VersR 64, 334 = NJW 64, 814; 72, 563 = 72, 903). Dabei kommt es für die Einstufung einer verkehrswichtigen Fahrbahnstelle als gefährlich nicht allein auf die objektive Gefährlichkeit, sondern u. a. auch darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer die Anfälligkeit der Stelle für Glatteisbildung erkennen konnte oder nicht (OLG Karlsruhe aaO; BGH VersR 1975, 349 = NJW 75, 444). 2. Bei um den Gefrierpunkt liegenden Temperaturen, Sonnenschein und allgemein trockenen Fahrbahnen besteht keine generelle Verpflichtung der Gemeinde, das Straßennetz innerhalb geschlossener Ortschaft tagsüber auf vereinzelte Schnee- und Eisreste zu überprüfen. Den zuständigen Gemeindebediensteten kann daher unter solchen Umständen auch aus dem Unterlassen eines an einer bestimmten Straßenstelle objektiv gebotenen Streuens (hier: mangelnde Sicherung einer vereisten, leicht abschüssigen Rechtskurve) kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn das Entstehen der Gefahrenlage nicht voraussehbar war.

OLG Stuttgart (7 U 217/85) | Datum: 20.02.1986

VersR 1987, 696 ZfS 1987, 261 [...]

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