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Gericht: OLG München Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers in Garantiebedingungen.

OLG München (29 U 3950/85) | Datum: 06.03.1986

DB 1986, 1011 VersR 1986, 1002 ZfBR 1987, 115 [...]

Bei der Geltendmachung eines Ausgleichs für den merkantilen Minderwert eines Kfz ist die Stellung eines Ermessensantrages zulässig.

OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1986

DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]

DM 40000 Schmerzensgeld sind angemessen, wenn durch einen Unfall ohne Mitverschulden des 23jährigen Fahrschülers an einem Auge Iris und Glaskörper zerstört werden, so daß auf Dauer nur noch 20% Sehfähigkeit besteht und zwar Farben, aber keine Konturen mehr erkannt werden können.

OLG München (24 U 759/85) | Datum: 20.11.1986

DAR 1988, 55 DfS Nr. 1993/622 VersR 1988, 526 [...]

1. Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die den Wert eines Kraftfahrzeugs maßgeblich beeinflußt. 2. Liegt der tatsächliche Benzinverbrauch 40% über einem der vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte (für Stadtverkehr, Tempo 90km/h oder Tempo 120 km/h), kann der Käufer, wenn der Mangel durch Nachbesserung nicht behoben wurde, die Wandlung erklären.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 16.12.1986

DAR 1987, 225 NJW 1987, 3012 VersR 1987, 1047 [...]

Der Berufungsbeklagte ist in der Regel berechtigt, sogleich nach Zustellung der Berufungsschrift einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dessen Kosten dann auch erstattungsfähig sind, selbst wenn die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt worden war.

OLG München (11 W 2052/86) | Datum: 29.07.1986

Ebenso bei StA-Berufung: AG Bad Hersfeld (21 Js 1742/83) VersR 1985, 62 . - A.A.: OLG Bamberg (4 W 53/86) JurBüro 1987, 69. MDR 1986, 943 VersR 1987, 318 [...]

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