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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1986 Fundstelle: ZfS

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Eine Verzichtserklärung, die der verletzte Insasse nach einem Unfall gegenüber dem Fahrer und Halter abgibt, wirkt - wenn kein entsprechender Vorbehalt formuliert worden ist - auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer.

OLG Koblenz (12 W 227/86) | Datum: 22.04.1986

ZfS 1987, 130 [...]

Werden Halter und Versicherer gemeinsam verklagt und beauftragt der Versicherer zu seiner und des Halters Vertretung einen Rechtsanwalt, so sind nur diese Kosten des gemeinsam bestellten Anwalts erstattungsfähig. Hat der Halter daneben zu seiner Vertretung einen Anwalt bestellt, so ist der Prozeßgegner zur Erstattung dieser Kosten nicht verpflichtet.

OLG Koblenz (14 W 142/86) | Datum: 17.02.1986

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

'Wenden' im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Fahrzeug nicht in einem Zug von der bisherigen in die entgegengesetzte Fahrtrichtung gebracht wird, sondern unter Mitbenutzung einer Grundstückseinfahrt; das Fahrzeug darf dabei aber nicht die Straße gänzlich verlassen, sondern muß wenigstens mit einem Teil auf ihr verbleiben.

OLG Koblenz (1 Ss 18/86) | Datum: 22.01.1986

Wenden bejaht bei Einbezug eines auf der linken Seite gelegenen Parkplatzes; OLG Koblenz (12 U 1114/90) NZV 1992, 406. DAR 1986, 155 VRS 71, 58 ZfS 1986, 192 [...]

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