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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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Beantragt der Kläger nach übereinstimmender Erledigungserklärung, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und bittet der Beklagte um gerichtliche Entscheidung über die Kostenfrage, so entfällt eine volle Verhandlungsgebühr hinsichtlich des Kostenstreitwerts und nicht lediglich eine halbe Verhandlungsgebühr gemäß § 33 BRAGebO. In einem solchen Fall liegt eine streitige und nicht eine nichtstreitige Verhandlung über die Kostenfrage vor.

OLG Koblenz (14 W 411/86) | Datum: 30.05.1986

VersR 1987, 107 [...]

Werden Halter und Versicherer gemeinsam verklagt und beauftragt der Versicherer zu seiner und des Halters Vertretung einen Rechtsanwalt, so sind nur diese Kosten des gemeinsam bestellten Anwalts erstattungsfähig. Hat der Halter daneben zu seiner Vertretung einen Anwalt bestellt, so ist der Prozeßgegner zur Erstattung dieser Kosten nicht verpflichtet.

OLG Koblenz (14 W 142/86) | Datum: 17.02.1986

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt nicht Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs gegen den Abschleppunternehmer. 2. Ein abgeschlepptes Fahrzeug befindet sich immer dann in Betrieb i.S. des § 7 Abs. 1 StVG, wenn es noch selbständig gelenkt und gebremst werden kann. 3. 50%ige Mithaftung des Halters des durch einen Omnibus mittels einer Stange abgeschleppten Lkw, wenn weder ein Verschulden des Fahrers des schleppenden Busses noch des Lenkers des abgeschleppten Lkw erwiesen ist.

OLG Koblenz (12 U 447/85) | Datum: 06.01.1986

VersR 1987, 707 [...]

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