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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

A. Die Verkehrssicherungspflicht einer Stadtgemeinde gebietet es jedenfalls dann das Dach einer in städtischem Eigentum stehenden Kirche durch geeignete Maßnahmen gegen Abgang von Dachlawinen zu sichern, wenn es sich um eine schneereiche Ortslage handelt (hier: Westabfall des Schwarzwalds).

OLG Karlsruhe (14 U 269/84) | Datum: 27.06.1986

NJW-RR 1986, 1404 VersR 1987, 107 [...]

Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen, die wegen ihrer Besonderheiten die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die unter winterlichen Verkehrsverhältnissen allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt. (vgl. BGH VersR 1985, 189).

OLG Karlsruhe (1 U 118/86) | Datum: 05.11.1986

VersR 1987, 1225 [...]

Zum Leistungsverweigerungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel, wenn ein als landwirtschaftliche Zugmaschine versicherter Traktor bei einem Fastnachtsumzug eingesetzt wird und sich dabei ein Unfall ereignet (hier: Abkommen des mit Aufbauten versehenen Lastzugs von der Fahrbahn während der Rückfahrt vom Ort des Umzugs).

OLG Karlsruhe (4 U 9/85) | Datum: 30.04.1986

Nicht rechtskräftig VersR 1986, 1180 [...]

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