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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1986 Fundstelle: DAR

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Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 12/86) | Datum: 04.06.1986

»... Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, daß seine Sicht »nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs« beeinträchtigt wird. Ergänzend hierzu [...]

Die Revisionsbegründung durch sogenannten Telebrief (Fernkopierverfahren der Deutschen Bundespost) entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis.

OLG Karlsruhe (1 Ss 53/86) | Datum: 28.05.1986

Bejahend bei Postübermittlung des Telebriefes bzw Telex/Teletex: BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1983, 1498 = ZfS 1983, 273; BAG NJW 1984, 199 = MDR 1983, 1053; BGH MDR 1986, 846 . Verneinend bei privater Übermittlung der [...]

1. Zur Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers im fließenden innerörtlichen Verkehr gegenüber einem an einer Bushaltebucht neben der Fahrbahn stehenden siebenjährigen Kind. 2. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 lit. a StVO bei Kindern. 3. Zur Bedeutung des Gefahrenzeichens 136 des § 40 StVO (Kinder) und zum Umfang der Schutzzone dieses Gefahrenzeichens.

OLG Karlsruhe (4 Ss 157/85) | Datum: 05.03.1986

DAR 1986, 328 [...]

Die Feststellung einer, wenn auch erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im außerörtlichen Verkehr reicht in aller Regel allein für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht aus, sondern es bedarf vielmehr regelmäßig einer Würdigung der gesamten Umstände.

OLG Karlsruhe (4 Ss 37/86) | Datum: 28.04.1986

S.a. OLG Saarbrücken ZfS 1984, 253; OLG Koblenz VRS 66, 476 (Erhöhung der Buße bei Wegfall des Fahrverbotes); OLG Düsseldorf ZfS 1984, 254; OLG Schleswig ZfS 1984, 222; OLG Stuttgart DAR 1985, 124 = ZfS 1985, 160; OLG [...]

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