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A. 'Normale' Fahrerflucht - bei Sachschaden - mit zusätzlichem Nachtrunk führt nur zu Leistungsfreiheit bis 1.000,- DM. B. Unfallflucht und Nachtrunk stellen - bei erheblichem Fremdschaden - in der Kaskoversicherung unter Berücksichtigung der sog. Relevanzrechtsprechung eine zur Leistungsfreiheit führende, mit erheblichem Verschulden begangene vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall dar.

OLG Köln (5 U 130/85) | Datum: 09.01.1986

ZfS 1986, 213 ZfS 1986, 216 [...]

1. Ein mit einem (Stahl-)Seil abgeschleppter Pkw, der gelenkt werden muß, bildet eine von dem abschleppenden Fahrzeug gesonderte, eigenständige Gefahrenquelle. Er ist als 'im Betrieb' befindlich anzusehen (§ 7 Abs. 1 StVG). Seine Betriebsgefahr geht nicht in der des abschleppenden Fahrzeugs auf.

OLG Köln (6 U 183/85) | Datum: 07.03.1986

DAR 1986, 321 ZfS 1986, 357 [...]

Besonders schwerwiegendes Verschulden - Leistungsfreiheit bis 5.000,- DM - bei Weigerung des Versicherungsnehmers, den Fahrer zu nennen.

OLG Köln (5 U 193/85) | Datum: 20.02.1986

ZfS 1986, 181 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer Angaben zum o/oo-Grad des Fahrers sowie zur entnommenen Blutprobe, liegt eine schwerweigende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall vor, die bei Beachtung der Informationspflicht durch den Kaskoversicherer zur Leistungsfreiheit führt.

OLG Köln (5 U 216/85) | Datum: 20.02.1986

ZfS 1986, 214 [...]

1. Eine Blutalkoholkonzentration von etwas über 0,8 o/oo (hier: 0,86 - 0,87 o/oo) für sich allein erlaubt noch nicht die Feststellung grob fahrlässigen Verhaltens. 2. Unfalle durch Aquaplaning lassen, auch wenn der Fahrzeugführer unter Alkoholeinfluß steht, nicht ohne weiteres dem ersten Anschein nach auf grob fahrlässige Verursachung schließen.

OLG Köln (5 U 173/85) | Datum: 13.02.1986

auffälliges Verhalten muß hinzukommen: OLG Köln (5 U 2/84) ZfS 1984, 374. r+s 1986, 146 [...]

Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungseinlegungsfrist beseitigt die Wirksamkeit eines in erster Instanz rechtskräftig verhängten Fahrverbots nicht. Der Verurteilte darf bis zum Erlaß des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses kein Kraftfahrzeug führen.

OLG Köln (Ss 2/86) | Datum: 25.02.1986

NJW 1987, 80 VRS 1986, 48 [...]

Die Verwendung eines Fahrzeugs mit Probekennzeichen zu einem anderen als den in § 28 StVZO vorgesehenen Zwecken stellt einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel des § 2 Nr. 2 a AKB dar.

OLG Köln (5 U 172/85) | Datum: 20.02.1986

Vgl. auch BGH VersR 1974, 793 ; 75, 229; OLG Hamm VersR 1978, 1110; OGH VersR 1985, 580. VersR 1987, 1004 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden LKW der Post

OLG Köln (22 U 159/85) | Datum: 04.02.1986

VersR 1986, 666 [...]

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