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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 115/85) | Datum: 24.10.1986

Der BGH hat die Revision der Kläger mit Beschluß vom 14.7.1987 (VI ZR 272/86) nicht angenommen. VRS 74, 109 VersR 1988, 859 r+s 1987, 308 r+s 1987, 308 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände eines Baumarkts

OLG Köln (13 U 55/86) | Datum: 06.08.1986

DAR 1988, 163 VRS 1988, 249 [...]

Bleibt offen, ob die geltend gemachten Schäden durch ein nicht unter den Versicherungsschutz fallendes Ereignis verursacht worden sind, ob der Motorschaden ohne Unfall aufgetreten ist, ob ein reiner Betriebsschaden vorliegt, so ist die Klage abzuweisen.

OLG Köln (5 U 21/86) | Datum: 26.06.1986

r+s 1986, 276 [...]

Die Berechnungsmethode von Ruhkopf/Sahm erscheint zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes hinreichend zuverlässig.

OLG Köln (20 U 3/86) | Datum: 19.09.1986

r+s 1986, 313 [...]

1. Bei der Frage der 'betriebsfremden Person' ist darauf abzustellen, ob die fragliche Person mit dem Betrieb oder der Betreuung des Kfz zu tun hatte; eine Arbeitnehmereigenschaft ist nicht entscheidend. 2. Es ist nicht grob fahrlässig, den Fahrzeugschlüssel vor langjährigen Bekannten, die zudem noch Nachbarn sind, besonders zu verwahren bzw. wegzuschließen. 3. Bei fehlendem Führerschein des Schwarzfahrers hat der Versicherungsnehmer wegen § 2 Abs. 2 S. 2 AKB stets Versicherungsschutz.

OLG Köln (5 U 28/86) | Datum: 26.05.1986

S.a. zu 1) OLG Schleswig VersR 1986, 30 = ZfS 1986, 87 mwN; zu 2) OLG Hamm VersR 1985, 489 = ZfS 1985, 216 mwN; OLG Karlsruhe VersR 1985, 769 = ZfS 1985, 308; zu 3) BGH VersR 1984, 834 = ZfS 1984, 336 mwN; BGH VersR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts aus einer Zufahrtstraße ausfahrenden Fahrzeugs mit einem von links herannahenden

OLG Köln (13 U 251/85) | Datum: 30.04.1986

DAR 1987, 21 [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen rückwirkend Versicherungsschutz verlangen, wenn er die Erstprämie 'ohne Verzug' bezahlt, dann tritt Versicherungsschutz ein, wenn Zahlung innerhalb von 2 Wochen erfolgt. 2. Eine 2-Wochen-Frist ist angemessen, weil die nach der Interessenlage ähnliche Regelung in § 1 Abs. 2 AKB ebenfalls einen Zeitraum von 2 Wochen vorsieht.

OLG Köln (5 U 191/85) | Datum: 17.04.1986

r+s 1986, 144 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Verkehrsampel

OLG Köln (2 U 167/85) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 668 r+s 1986, 120 [...]

Das Überholen eines Lkw in einer unübersichtlichen Kurve kann grob fahrlässig sein.

OLG Köln (5 U 245/85) | Datum: 05.06.1986

ZfS 1986, 278 [...]

1. Eine Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen besteht nach gefestigter Rechtsprechung nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine besonders gefährliche Stelle ist dort, wo Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen, daß diese besonderen Verhältnisse vom Kraftfahrer trotz der zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2. Ein anwaltlich vertretener Geschädigter muß die Tatsachen vortragen, die die besondere Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts begründen sollen; damit wird von ihm nicht die Darlegung naturwissenschaftlicher Fakten verlangt. 3. Allein aus der Tatsache, daß die Glatteisbildung nicht erkennbar war, folgt nicht, daß es sich um eine besonders gefährliche Stelle handelt. 4. Ohne Kenntnis davon, daß sich mehrere Glatteisunfälle ereignet haben, trifft den Träger der Straßenbaulast kein Verschulden bei weiteren Unfällen.

OLG Köln (7 U 37/85) | Datum: 13.01.1986

NJW-RR 1986, 1223 VersR 1986, 1128 [...]

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