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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

1. Bei der Frage der 'betriebsfremden Person' ist darauf abzustellen, ob die fragliche Person mit dem Betrieb oder der Betreuung des Kfz zu tun hatte; eine Arbeitnehmereigenschaft ist nicht entscheidend. 2. Es ist nicht grob fahrlässig, den Fahrzeugschlüssel vor langjährigen Bekannten, die zudem noch Nachbarn sind, besonders zu verwahren bzw. wegzuschließen. 3. Bei fehlendem Führerschein des Schwarzfahrers hat der Versicherungsnehmer wegen § 2 Abs. 2 S. 2 AKB stets Versicherungsschutz.

OLG Köln (5 U 28/86) | Datum: 26.05.1986

S.a. zu 1) OLG Schleswig VersR 1986, 30 = ZfS 1986, 87 mwN; zu 2) OLG Hamm VersR 1985, 489 = ZfS 1985, 216 mwN; OLG Karlsruhe VersR 1985, 769 = ZfS 1985, 308; zu 3) BGH VersR 1984, 834 = ZfS 1984, 336 mwN; BGH VersR [...]

Das Überholen eines Lkw in einer unübersichtlichen Kurve kann grob fahrlässig sein.

OLG Köln (5 U 245/85) | Datum: 05.06.1986

ZfS 1986, 278 [...]

A. 'Normale' Fahrerflucht - bei Sachschaden - mit zusätzlichem Nachtrunk führt nur zu Leistungsfreiheit bis 1.000,- DM. B. Unfallflucht und Nachtrunk stellen - bei erheblichem Fremdschaden - in der Kaskoversicherung unter Berücksichtigung der sog. Relevanzrechtsprechung eine zur Leistungsfreiheit führende, mit erheblichem Verschulden begangene vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall dar.

OLG Köln (5 U 130/85) | Datum: 09.01.1986

ZfS 1986, 213 ZfS 1986, 216 [...]

1. Ein mit einem (Stahl-)Seil abgeschleppter Pkw, der gelenkt werden muß, bildet eine von dem abschleppenden Fahrzeug gesonderte, eigenständige Gefahrenquelle. Er ist als 'im Betrieb' befindlich anzusehen (§ 7 Abs. 1 StVG). Seine Betriebsgefahr geht nicht in der des abschleppenden Fahrzeugs auf.

OLG Köln (6 U 183/85) | Datum: 07.03.1986

DAR 1986, 321 ZfS 1986, 357 [...]

Besonders schwerwiegendes Verschulden - Leistungsfreiheit bis 5.000,- DM - bei Weigerung des Versicherungsnehmers, den Fahrer zu nennen.

OLG Köln (5 U 193/85) | Datum: 20.02.1986

ZfS 1986, 181 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer Angaben zum o/oo-Grad des Fahrers sowie zur entnommenen Blutprobe, liegt eine schwerweigende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall vor, die bei Beachtung der Informationspflicht durch den Kaskoversicherer zur Leistungsfreiheit führt.

OLG Köln (5 U 216/85) | Datum: 20.02.1986

ZfS 1986, 214 [...]

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