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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: VerkMitt

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d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.

OLG Köln (Ss 687/86 - 701) | Datum: 23.12.1986

VerkMitt 1989, 47 [...]

Zu den bevorrechtigten Nachzüglern, denen vom anfahrenden Querverkehr das Räumen der Kreuzung zu ermöglichen ist, gehören nicht solche Verkehrsteilnehmer, die zwar bei Grünlicht an der für sie geltenden LZA vorbeigefahren sind, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich aufgehalten werden.

OLG Köln (Ss 659/86) | Datum: 21.11.1986

VRS 72, 212 VerkMitt 1987, 53 [...]

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