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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: VRS

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Teilt der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit, der Angeklagte sei bettlägerig erkrankt, rechtfertigt allein das Fehlen eines Attestes noch nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO.

OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986

VRS 71, 371 [...]

d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

Zu den bevorrechtigten Nachzüglern, denen vom anfahrenden Querverkehr das Räumen der Kreuzung zu ermöglichen ist, gehören nicht solche Verkehrsteilnehmer, die zwar bei Grünlicht an der für sie geltenden LZA vorbeigefahren sind, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich aufgehalten werden.

OLG Köln (Ss 659/86) | Datum: 21.11.1986

VRS 72, 212 VerkMitt 1987, 53 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 115/85) | Datum: 24.10.1986

Der BGH hat die Revision der Kläger mit Beschluß vom 14.7.1987 (VI ZR 272/86) nicht angenommen. VRS 74, 109 VersR 1988, 859 r+s 1987, 308 r+s 1987, 308 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände eines Baumarkts

OLG Köln (13 U 55/86) | Datum: 06.08.1986

DAR 1988, 163 VRS 1988, 249 [...]

Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungseinlegungsfrist beseitigt die Wirksamkeit eines in erster Instanz rechtskräftig verhängten Fahrverbots nicht. Der Verurteilte darf bis zum Erlaß des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses kein Kraftfahrzeug führen.

OLG Köln (Ss 2/86) | Datum: 25.02.1986

NJW 1987, 80 VRS 1986, 48 [...]

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