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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: NJW-RR

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1. Eine Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen besteht nach gefestigter Rechtsprechung nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine besonders gefährliche Stelle ist dort, wo Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen, daß diese besonderen Verhältnisse vom Kraftfahrer trotz der zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2. Ein anwaltlich vertretener Geschädigter muß die Tatsachen vortragen, die die besondere Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts begründen sollen; damit wird von ihm nicht die Darlegung naturwissenschaftlicher Fakten verlangt. 3. Allein aus der Tatsache, daß die Glatteisbildung nicht erkennbar war, folgt nicht, daß es sich um eine besonders gefährliche Stelle handelt. 4. Ohne Kenntnis davon, daß sich mehrere Glatteisunfälle ereignet haben, trifft den Träger der Straßenbaulast kein Verschulden bei weiteren Unfällen.

OLG Köln (7 U 37/85) | Datum: 13.01.1986

NJW-RR 1986, 1223 VersR 1986, 1128 [...]

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