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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: NJW

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Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungseinlegungsfrist beseitigt die Wirksamkeit eines in erster Instanz rechtskräftig verhängten Fahrverbots nicht. Der Verurteilte darf bis zum Erlaß des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses kein Kraftfahrzeug führen.

OLG Köln (Ss 2/86) | Datum: 25.02.1986

NJW 1987, 80 VRS 1986, 48 [...]

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