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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Fundstelle: DRsp IV(468)149d-e

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d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

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