Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 26 .
Sortieren nach   

Der vom Versicherer in Regreß genommene Versicherungsnehmer kann vor Ausgleich der Regreßforderung aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die Übersendung von Ablichtungen der Schadensbelege auf seine Kosten verlangen.

OLG Hamm (20 W 57/86) | Datum: 28.11.1986

VersR 1987, 352 [...]

In schneearmen Gebieten (hier: Dortmund) trifft den Hauseigentümer keine Verkehrssicherungspflicht zu allgemeinen Vorkehrungen gegen Dachlawinen.

OLG Hamm (27 U 68/86) | Datum: 11.11.1986

Vgl. LG München I, DAR 1987, 56 = ZfS 1987, 100 mwH. Ebenso LG Oldenburg (8 S 552/87) VersR 1988, 599 : nur wann besondere Umstände hinzutreten; LG Hannover (9 S 391/85) ZMR 1987, 226. NJW-RR 1987, 412 ZfS 1987, [...]

Die Angabe eines höheren als des tatsächlichen Anschaffungspreises eines Gebrauchtwagens (hier: 2 500,- DM statt 1 368,- DM ist nicht geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn der tatsächliche Wert um ein Mehrfaches höher ist (hier: 8400,- DM.

OLG Hamm (20 U 420/85) | Datum: 27.06.1986

Vgl. LG München I ZfS 1987, 119; LG Darmstadt ZfS 1986, 215; LG Köln und AG München, ZfS 1986, 216 mwH, LG Hamburg (1 O 259/87) ZfS 1988, 184; LG Mannheim u. AG Bochum ZfS 1988, 116; LG Nürnberg-Fürth ZfS 1988, 117 [...]

Auf einem Bürgersteig sind nur Nieveauunterschiede bis 2 cm hinzunehmen. Bei darüber hinausgehenden Unterschieden verletzt die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm (9 U 328/85) | Datum: 18.06.1986

Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht: 2 - 4 cm; OLG München (1 U 2737/87) ZfS 1987, 354; OLG Hamm (9 U 328/85) VersR 1988, 467 ; 2 cm Höhenunterschied der Kanten einer Pflasterung: OLG Oldenburg (6 U 72/85) VersR [...]

Das Befahren einer langgezogenen Rechtskurve mit einer Geschwindigkeit von etwa 165 km/h bei trockener Fahrbahn, guter Sicht und Fehlen einer Geschwindigkeitsbeschränkung stellt auch dann kein grob fahrlässiges Verhalten dar, wenn der Fahrzeugführer hierdurch gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat und anschließend beim Bremsen wegen eines vor ihm befindlichen Hindernisses ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke gestoßen ist.

OLG Hamm (20 U 363/85) | Datum: 11.06.1986

Zur groben Fahrlässigkeit bei überhöhter Geschwindigkeit vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1984, 836; LG Bayreuth VersR 1984, 528 ; OGH VersR 1984, 951; zum Überholen in Rechtskurve OLG Köln (5 U 245/85) VersR 1987, 1207 [...]

1. Der Abschluß einer Kaskoversicherung für ein Fahrzeug, dessen Halter und Eigentümer mit dem Versicherungsnehmer nicht identisch sind, enthält eine Versicherung für fremde Rechnung. 2. Zahlt der Versicherer die Kaskoentschädigung an den) (Sicherungs-Eigentümer, ohne daß ein Sicherungsschein vorliegt oder der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, wird der Versicherer nicht leistungsfrei, sofern der Versicherungsnehmer noch Inhaber des Versicherungsscheins ist. 3. Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer treuwidrig handelt, wenn er Zahlung an sich verlangt, nachdem der Versicherer (unberechtigt) an den Eigentümer gezahlt hat. Der Senat hat die Frage im konkreten Fall verneint.

OLG Hamm (20 W 14/86) | Datum: 14.07.1986

r+s 1986, 303 [...]

1. Die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit verpflichtet nur dann zum Schadensersatz, wenn der Verletzte konkret einen Einnahmeausfall nachweist. 2. Hatte der Verletzte keine feste Anstellung und findet er nach Wiederherstellung seiner Gesundheit keine Stelle, so hat der Schädiger dafür nicht aufzukommen. Die ungünstigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt hat der Schädiger nicht zu vertreten. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hat der Verletzte den Nachweis zu führen, daß er ohne das Schadensereignis Arbeit und Verdienst gefunden hätte.

OLG Hamm (27 W 74/85) | Datum: 31.01.1986

Ebenso: OLG Zweibrücken (1 W 9/77) VersR 1978, 67 . S. a. BGH v. 23.6.1965, VersR 1965, 793 ; BGH v. 13.7.1967, VersR 1967, 1095; BGH v. 18.6.1973, VersR 1973, 1028 ; OLG Celle v. 27.1.1972, VersR 1972, 468 . r+s 1986, [...]

Das Urteil muß Angaben über die einerseits aus den Bildern und andererseits an der Betr. erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmale sowie über die Art und das Maß der Übereinstimmung dieser jeweils festgestellten Merkmale enthalten (so die ständige Senatsrechtsprechung vgl. Senatsbeschluß vom 10.9.1981 (3 Ss OWi 1326/81) sowie zuletzt vom 5.12.1985 (3 Ss OWi 1180/85; ferner OLG Köln in DAR 1982, 24; BayObLG in DAR 1981, 59; BGHSt 29, 18).

OLG Hamm (3 Ss OWi 1382/85) | Datum: 05.06.1986

Gegen Celle VM 1985, 53 + unveröffentlicht OLG Celle 1 Ss OWi 458/84. - Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifikationsmerkmale nötig: OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) VRS 87, 138 = NJW 1987, [...]

Werden Leistungen 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' erbracht, so enthält diese Erklärung keinen Rückforderungsvorbehalt. Sie können deshalb nicht zurückverlangt werden, wenn nach späterer Begutachtung ein Versicherungsfall nicht nachgewiesen ist.

OLG Hamm (20 U 375/85) | Datum: 07.05.1986

r+s 1986, 324 [...]

Nur in Ausnahmefällen muß der Hintermann seinen Abstand zum Vordermann so bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs ruckartig, d.h. ohne oder mit ungewöhnlich verkürztem Abstand zum Stehen kommt.

OLG Hamm (3 Ss OWi 493/86) | Datum: 28.04.1986

ebenso OLG Köln (1 Ss 215-216/78) VRS 57, 447 = VerkMitt 1979, 94 . VRS 71, 212 VerkMitt 1986, 63 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 26 .