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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Folgerung, die aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Unfallflucht (unter Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht) durch den Fahrer eines fremden Kfz in Fällen, in denen Fremdschaden nur an diesem (vollkaskoversicherten) Kfz entstanden ist, auf Vorsatz des Fahrers schließt.

OLG Hamm (20 U 299/85) | Datum: 12.12.1986

»... Der Zeuge O. hat [als Fahrer des dem Kl. gehörenden, bei der Bekl. vollkaskoversicherten Kfz] objektiv den Tatbestand einer Unfallflucht (§ 142 StGB ) verwirklicht [und damit zugleich seine Aufklärungspflicht aus [...]

»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf den Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Hamm (9 U 245/85) | Datum: 23.05.1986

»[Die Radfahrerin] konnte sich nicht darauf berufen, daß sie sich gegenüber dem Bekl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße befand. Zwar besteht das Vorfahrtrecht grundsätzlich unabhängig davon, ob sich der [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB) durch sofortiges Verlassen des Unfallortes auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nur Beifahrer in dem ihm gehörenden Unfallfahrzeug war.

OLG Hamm (20 W 66/85) | Datum: 20.05.1986

»... Die Bekl. ist [gegenüber der klagenden VersNehmerin] .. von ihrer Leistungspflicht aus der Fahrzeugvollversicherung frei geworden. Die Kl. hat die in § 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB normierte Obliegenheit, alles zu tun, [...]

a-b. Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung (a) wegen beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit durch Medikamenteneinnahme nicht stets, sondern nur bei Nichtbeachten eines konkreten, die Gefahr der Beeinträchtigung aufdrängenden Hinweises;

OLG Hamm (20 U 52/86) | Datum: 17.09.1986

Die Kl. war VersNehmerin der Bekl. u. a. in der Fahrzeugversicherung. Sie verursachte, nachdem sie Tabletten eingenommen und eine Injektion desselben Medikaments durch ihren Hausarzt erhalten hatte, einen [...]

Der vom Versicherer in Regreß genommene Versicherungsnehmer kann vor Ausgleich der Regreßforderung aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die Übersendung von Ablichtungen der Schadensbelege auf seine Kosten verlangen.

OLG Hamm (20 W 57/86) | Datum: 28.11.1986

VersR 1987, 352 [...]

Die Angabe eines höheren als des tatsächlichen Anschaffungspreises eines Gebrauchtwagens (hier: 2 500,- DM statt 1 368,- DM ist nicht geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn der tatsächliche Wert um ein Mehrfaches höher ist (hier: 8400,- DM.

OLG Hamm (20 U 420/85) | Datum: 27.06.1986

Vgl. LG München I ZfS 1987, 119; LG Darmstadt ZfS 1986, 215; LG Köln und AG München, ZfS 1986, 216 mwH, LG Hamburg (1 O 259/87) ZfS 1988, 184; LG Mannheim u. AG Bochum ZfS 1988, 116; LG Nürnberg-Fürth ZfS 1988, 117 [...]

Auf einem Bürgersteig sind nur Nieveauunterschiede bis 2 cm hinzunehmen. Bei darüber hinausgehenden Unterschieden verletzt die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm (9 U 328/85) | Datum: 18.06.1986

Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht: 2 - 4 cm; OLG München (1 U 2737/87) ZfS 1987, 354; OLG Hamm (9 U 328/85) VersR 1988, 467 ; 2 cm Höhenunterschied der Kanten einer Pflasterung: OLG Oldenburg (6 U 72/85) VersR [...]

Das Befahren einer langgezogenen Rechtskurve mit einer Geschwindigkeit von etwa 165 km/h bei trockener Fahrbahn, guter Sicht und Fehlen einer Geschwindigkeitsbeschränkung stellt auch dann kein grob fahrlässiges Verhalten dar, wenn der Fahrzeugführer hierdurch gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat und anschließend beim Bremsen wegen eines vor ihm befindlichen Hindernisses ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke gestoßen ist.

OLG Hamm (20 U 363/85) | Datum: 11.06.1986

Zur groben Fahrlässigkeit bei überhöhter Geschwindigkeit vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1984, 836; LG Bayreuth VersR 1984, 528 ; OGH VersR 1984, 951; zum Überholen in Rechtskurve OLG Köln (5 U 245/85) VersR 1987, 1207 [...]

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