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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1986 Fundstelle: ZfS

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In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtige Zechgenosse den Unfall verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 21/85) | Datum: 14.07.1986

NJW-RR 1986, 1154 VersR 1986, 1066 ZfS 1987, 23 [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Begeht ein mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehöriger eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung, kommt hinsichtlich des Regresses des Kaskohaftpflichtversicherers die Angehörigenklausel des § 67 Abs. 2 VVG zur Anwendung.

OLG Frankfurt/Main (9 U 127/85) | Datum: 17.12.1986

Ebenso LG Hanau ZfS 1984, 19 S.a. Entschließung des Verkehrsgerichtstages Goslar 1987. ZfS 1987, 82 [...]

Ein Taxifahrer, der sich weigert, einen Fahrgast zu befördern, der nicht mit Bargeld sondern mit einem Euro-Scheck bezahlen will, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3c PBefG.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 151/86 OWiG) | Datum: 22.09.1986

JZ 1986, 1072 MDR 1987, 167 ZfS 1986, 384 [...]

16 500 DM Schmerzensgeld für Epiphysenfraktur am distalen Oberschenkel rechts mit Beeinträchtigung der Oberschenkelwachstumsfuge, schwere Gehirnerschütterung, schwere Prellungen im Gesäßbereich und Genitalbereich sowie Schürfungen an beiden Kniegelenken, 1 Monat stationär, 3 Monate ambulante und krankengymnastische Behandlung, 4 1/4 Monate an Krücken, Beinverkürzung um 0,5 cm mit verbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beines von 10 %, 10jähriges Mädchen, 50 % Mitverschulden.

OLG Frankfurt/Main (10 U 176/85) | Datum: 02.05.1986

ZfS 1986, 262 [...]

Die Unterbrechung der Verjährung tritt nicht ein, wenn die Akten nicht nur einem örtlich, sondern auch funktionell unzuständigen Richter vorgelegt werden.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 58/86 OWiG) | Datum: 22.04.1986

ZfS 1987, 64 [...]

Gegen Haftpflichtversicherer von Fahrzeughaltern, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind, kann der Geschädigte keinen Direktanspruch geltend machen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 85/85) | Datum: 17.04.1986

Ebenso: OLG Karlsruhe (1 W 69/79) VersR 1980, 937 . ZfS 1986, 242 [...]

Besonders schwerwiegendes Verschulden - Leistungsfreiheit bis 5000,00 DM - bei Weigerung des Versicherungsnehmers, den Fahrer zu nennen.

OLG Frankfurt/Main (9 U 157/84) | Datum: 12.03.1986

Leistungsfreiheit bis 5000,- DM bejaht: - LG Siegen (3 S 113/86) r+s 1987, 4 für zielstrebiges Vertuschen der Beteiligung. - OLG Köln (5 U 193/85) ZfS 1986, 181 für Weigerung des Versicherungsnehmers, Fahrer zu [...]

Es ist grob fahrlässig, einen Schlüssel in einem Kleidungsstück im Wageninnern zurückzulassen.

OLG Frankfurt/Main (14 U 273/84) | Datum: 11.03.1986

ZfS 1986, 374 [...]

Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Kfz-Schlüssel noch in nüchternem Zustand.

OLG Frankfurt/Main (7 U 164/85) | Datum: 26.02.1986

ebenso LG Bielefeld (19 S 175/85), ZfS 1986, 373. ZfS 1986, 183 [...]

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