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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986

Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseits auf den ihnen vom Gesetz eingeräumten Regreß zu verzichten. Der Regreß anderer Versicherer nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG und der SVT gem. § 1542 RVO bzw. § 116 Abs. 1 SGB X gegen den Schädiger wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist daher nicht auf einen Betrag von 5000 DM beschränkt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 141/85) | Datum: 26.11.1986

VersR 1988, 506 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtige Zechgenosse den Unfall verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 21/85) | Datum: 14.07.1986

NJW-RR 1986, 1154 VersR 1986, 1066 ZfS 1987, 23 [...]

1. Der Versicherer muß die Einsicht in behördliche Ermittlungsakten möglichst beschleunigen, wenn er diese Einsichtnahme als Teil seiner Ermittlungen gemäß § 11 VVG betrachtet. 2. Der Versicherer muß sich mit Akteneinsicht im Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts begnügen, wenn die Akten ihm oder seinem Bevollmächtigten auf entsprechenden Antrag nicht innerhalb angemessener Zeit übersandt werden.

OLG Frankfurt/Main (5 W 4/86) | Datum: 25.04.1986

S. a. OLG München VersR 1965, 173; OLG Braunschweig VersR 1977, 418; OLG Nürnberg VersR 1978, 439; OLG Oldenburg VersR 1979, 513; OLG Karlsruhe VersR 1979, 564; OLG Hamburg VersR 1982, 543 = ZfS 1982, 249; LG Offenburg [...]

Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/85) | Datum: 06.11.1986

DAR 1987, 121 NJW-RR 1987, 1268 VersR 1987, 823 [...]

Die bloße Erstellung und Einreichung eines Kulanzantrags an den Fahrzeughersteller kann der für die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Mängelprüfung durch den Reparaturunternehmer nicht gleichgestellt werden. Die Verweisung des Fahrzeugbesitzers auf den Kulanzweg enthält vielmehr konkludent die Erklärung des Reparaturunternehmers, selbst nicht gewährleistungspflichtig zu sein.

OLG Frankfurt/Main (17 U 5/85) | Datum: 04.06.1986

DAR 1986, 323 VersR 1987, 593 [...]

1. Mit der Behauptung des Versicherers, es liege ein fingierter Verkehrsunfall vor, wird geltend gemacht, der Eigentümer des Fahrzeugs habe in die Beschädigung eingewilligt; für diese Behauptung trägt der Versicherer die Beweislast. 2. Typische Umstände und Beweisanzeichen für einen gestellten Kfz-Unfall sind u. a. die Beschädigung eines teuren Sportwagens im Schutz der Dunkelheit an einem abgelegenen Ort durch einen gemieteten schweren Lkw ohne Unfallzeugen, die weitgehende Entwertung des teuren Sportwagens durch einen Vorschaden sowie ein unnatürliches Verhalten der beteiligten Fahrzeugführer am 'Unfallort'.

OLG Frankfurt/Main (8 U 6/85) | Datum: 25.02.1986

Vgl. OLG Hamm VersR 1986, 280 ; OLG Frankfurt VersR 1980, 978 = ZfS 1980, 358 mwH; OLG Frankfurt VersR 1983, 642 = ZfS 1983, 259; OLG Hamm VersR 1986, 280 = ZfS 1986, 133; LG München I (17 O 8601/82) VersR 1985, 465 = [...]

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