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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1986 Fundstelle: NJW-RR

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OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem von ihr betriebenen öffentlichen Parkplatz bei winterlichen Verhältnissen zumindest einen Fußpfad bis zum nächsten Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Diese Verpflichtung besteht auch bei leichtem Schneefall, falls gleichzeitig an anderen, weniger wichtigen Stellen Winterdienst verrichtet wird.

OLG Frankfurt/Main (1 U 17/85) | Datum: 10.07.1986

NJW-RR 1986, 1405 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtige Zechgenosse den Unfall verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 21/85) | Datum: 14.07.1986

NJW-RR 1986, 1154 VersR 1986, 1066 ZfS 1987, 23 [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/85) | Datum: 06.11.1986

DAR 1987, 121 NJW-RR 1987, 1268 VersR 1987, 823 [...]

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