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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

a. Im Land Nordrhein-Westfalen kommt es für das Bestehen der Streupflicht nicht auf die Verkehrsbedeutung der Straße an; die Verkehrsbedeutung kann allenfalls für die Reihenfolge der Winterwartungsmaßnahmen erheblich sein. b. Die Streupflicht beschränkt sich nicht auf Fußgängerüberwege i.S. von § 26 und Zeichen 293 StVO, vielmehr sind alle Stellen zu bestreuen, an denen Fußgänger gemäß § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahnen überschreiten müssen. c. Die Streupflicht zur Sicherung der Gehwege und Fußgängerüberwege setzt jedenfalls vor 7.15 Uhr ein.

OLG Düsseldorf (18 U 11/86) | Datum: 12.06.1986

VersR 1988, 274 [...]

Der Antrag des Beklagten und Berufungsklägers, ein dem Kläger zuerkanntes Schmerzensgeld angemessen herabzusetzen, ist jedenfalls dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht ein Sachverhalt unterbreitet wird, der die Bemessungsgrundlage für das Schmerzensgeld aus der Sicht des Beklagten deutlich macht.

OLG Düsseldorf (1 U 47/86) | Datum: 30.07.1986

VersR 1987, 203 [...]

Der Käufer eines Pkw kann wandeln, wenn ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h Luft ins Wageninnere eindringt, die als Zugluft zu spüren ist.

OLG Düsseldorf (14 U 115/85) | Datum: 17.01.1986

DAR 1987, 20 NJW-RR 1987, 635 VersR 1987, 388 [...]

Bei einer nur für den Anliegerverkehr bestimmten Straße gebietet es die Verkehrssicherungspflicht nicht, den Übergang zwischen der befestigten Fahrbahn und den nicht befestigten Seitenstreifen nahtlos, glatt und ohne Höhenunterschiede zu gestalten.

OLG Düsseldorf (18 U 141/85) | Datum: 09.01.1986

VersR 1986, 397 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt die ihm in einem verkehrsberuhigten Bereich obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch innerhalb des Bereichs aufgestellte Hindernisse sicherstellt, ohne diese Hindernisse mit Rückstrahlern zu versehen.

OLG Düsseldorf (18 U 196/85) | Datum: 20.03.1986

VersR 1986, 1086 [...]

Der Kraftfahrtversicherer trägt die Beweislast dafür, daß dem Fahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, das Unfallfahrzeug vom Versicherungsnehmer zur Benutzung überlassen worden ist und nicht ein sogenannte Schwarzfahrt vorliegt.

OLG Düsseldorf (4 U 134/85) | Datum: 18.02.1986

VersR 1986, 377 ZfS 1986, 116 [...]

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