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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1986 Fundstelle: VerkMitt

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c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

b-c. Erforderliche Bestimmtheit polizeilicher Weisungen (c) hinsichtlich der örtlichen Reichweite einer Weisung zur Fortsetzung der Fahrt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 136/86 - 107/86 I) | Datum: 08.04.1986

»... Der Betroff. befuhr die Bundesstraße B 509. Auf einem nördlich dieser Straße gelegenen Feld war ein amerikanischer Militärhubschrauber notgelandet. Eine Vielzahl von Kraftfahrern, welche die B 509 befuhren, hielt [...]

Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

Ahndung des Rückwärtsfahrens auf der Standspur neben einer Verteilerfahrbahn eines Autobahnkreuzes sowie auf der dazugehörigen Tangente mit einer Regelgeldbuße von 200 DM.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986

Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]

Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I) | Datum: 23.09.1986

Vgl. OLG Köln DAR 1980, 62 = Fuchs-Wissemann DR = ZZ 1984, 397. DAR 1987, 90 NJW 1987, 269 VRS 72, 210 VerkMitt 1987, 52 ZfS 1987, 31 [...]

Parken ist als Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen grundsätzlich überall erlaubt und nur durch die §§ 12 und 13 sowie 1 Abs. 2 StVO eingeschränkt. Daher ist das Parken auf einer Freifläche, die sich zwischen einem Straßenbaum und dem Bürgersteig befindet und rechts und links von durch Grenzmarkierungen abgetrennte, senkrecht zum Bürgersteig angeordnete und mit Parkuhren versehene Parkbuchten begrenzt wird, grundsätzlich erlaubt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 6/86 - 15/86 I) | Datum: 24.01.1986

DAR 1986, 157 VRS 71, 61 VerkMitt 1986, 46 ZfS 1986, 160 [...]

1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist, obwohl nicht er, sondern die Gesellschaft Kraftfahrzeughalter ist, für den Zustand des Fahrzeugs verantwortlich, wenn er nicht die Pflichten des Halters einer zuverlässigen, erprobten und sachkundigen Person ausdrücklich und zur Erfüllung in eigener Verantwortung übertragen hat. 2. Grundsätzlich genügt der Halter bzw. der für den Zustand des Fahrzeugs Verantwortliche der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht, wenn er bei der Auswahl der Fahrer die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, daß seine Weisungen auch beachtet werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 246/86 - 183/86 I) | Datum: 09.07.1986

ebenso OLG Schleswig (1 Ss OWi 520/79) VRS 58, 384 ; BayObLG v. 23.4.1976, DAR 1976, 219 = VRS 51, 234 = VerkMitt 1976, 74 für den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft; OLG Hamm v. [...]

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