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Gericht: OLG Celle Jahr: 1986 Fundstelle: VerkMitt

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Die Pflicht zum Anzeigen des Ausscherens (Abs. 4a) besteht auch zum Schutz des vorausfahrenden Verkehrs, also auch bei fehlendem Nachfolgeverkehr.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 180/86) | Datum: 19.09.1986

»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

1. Der Führer einer Kraftdroschke, der keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt, handelt nicht ordnungswidrig im Sinne der §§ 15 d Abs. 1, 69 a Abs. 1, Nr. 10, wenn in seinem Fahrzeug kein Fahrgast befördert wird.2. Für eine Ordnungswidrigkeit des die Fahrgastbeförderung anordnenden oder zulassenden Fahrzeughalters nach §§ 15 d Abs. 3, 69 a Abs. 1 Nr. 11 StVZO ist die tatsächliche Fahrgastbeförderung nicht Voraussetzung. 3. Die Bemessung des Bußgeldes darf nicht damit begründet werden, im Bezirk des erkennenden Gerichts habe sich eine entsprechende Taxe herausgebildet.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 57/86) | Datum: 23.06.1986

VRS 71, 461 VerkMitt 1986, 87 [...]

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