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Gericht: OLG Celle Jahr: 1986 Fundstelle: VRS

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a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]

1. Der Führer einer Kraftdroschke, der keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt, handelt nicht ordnungswidrig im Sinne der §§ 15 d Abs. 1, 69 a Abs. 1, Nr. 10, wenn in seinem Fahrzeug kein Fahrgast befördert wird.2. Für eine Ordnungswidrigkeit des die Fahrgastbeförderung anordnenden oder zulassenden Fahrzeughalters nach §§ 15 d Abs. 3, 69 a Abs. 1 Nr. 11 StVZO ist die tatsächliche Fahrgastbeförderung nicht Voraussetzung. 3. Die Bemessung des Bußgeldes darf nicht damit begründet werden, im Bezirk des erkennenden Gerichts habe sich eine entsprechende Taxe herausgebildet.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 57/86) | Datum: 23.06.1986

VRS 71, 461 VerkMitt 1986, 87 [...]

Der Kraftfahrer, der mit seinem Kraftfahrzeug den nachfolgenden Fahrzeugführer bei starker Herabsetzung der Geschwindigkeit (Abbremsen von mehr als 100 km/h auf 50 bis 60 km/h) behindert hat, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sein Verhalten beruhe auf einer Schmerzreaktion, weil ihm beim Anzünden eines Streichholzes durch seinen Beifahrer ein glimmendes Schwefelteilchen ins Gesicht geflogen sei.

OLG Celle (1 Ss 107/88) | Datum: 25.07.1986

MDR 1969, 947 VRS 36, 307 [...]

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