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Gericht: LG Bonn Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Kostenerstattungspflicht des Klägers im Fall der Klagerücknahme tritt auch dann nicht ein, wenn die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich eine von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abweichende Kostenregelung getroffen haben (BGH NJW 61, 460; MDR 72, 945; OLG Bremen NJW 69, 2208).

LG Bonn (5 T 18/86) | Datum: 24.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

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