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Gericht: LG Aachen Jahr: 1986 Fundstelle: VersR

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1. Straßen innerhalb geschlossener Ortslage sind bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, wenn sie gefährlich und verkehrswichtig sind. Es muß an solchen Stellen gestreut werden, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derart gefährliche Stellen sind u.a. scharfe Kurven, Gefällstrecken, Kreuzungen und Einmündungen. 2. Die Verkehrsbedeutung einer Straße entfällt nicht deshalb, weil sie verkehrsberuhigte Bereiche hat. Hierdurch wird die Straße nicht zur Nebenstraße, sie bleibt verkehrswichtig, weil auch in diesen Bereichen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. 3. Hält eine Gemeinde nur Sand und Salz zum Streuen bereit, obwohl bestimmte Straßenabschnitte damit nicht wirksam abgestumpft werden können, trifft sie ein Organisationsverschulden. 4. Der Rabattverlust eines VN in der Vollkaskoversicherung ist ein ersatzfähiger Schaden.

LG Aachen (4 O 620/85) | Datum: 28.05.1986

Zu 4. BGH VersR 1976, 1066 = BB 1976, 1049 ; BGHZ 44, 382 (387) = VersR 1966, 256 (257). VersR 1987, 1232 [...]

1. Keine Haftung einer Gemeinde für den durch einen - infolge unbefugten Abhebens des Kanaldeckels durch unbekannte Dritte - offenen Kanalschacht im Straßenkörper entstandenen Unfallschaden an einem Pkw. 2. Eine Gemeinde ist im Rahmen der ihr obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, alle in dem Gemeindegebiet im Straßenkörper vorhandenen Kanaldeckel und Schachtabdeckungen gegen unbefugtes Abheben zu sichern; sie genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht insoweit, wenn sie die Straßen in regelmäßigen Abständen auf den ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft.

LG Aachen (4 O 74/85) | Datum: 26.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

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