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Gericht: BayObLG Jahr: 1986 Fundstelle: ZfS

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A. Im Bußgeldverfahren hat das AG die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn dies der Betroffene beantragt, seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung triftige Gründe entgegenstehen und keine sonstigen Gründe das Absehen von einer solchen Vernehmung rechtfertigen.

BayObLG (1 ObOWi 78/86) | Datum: 05.05.1986

VRS 71, 207 ZfS 1986, 191 [...]

A. 1. Nimmt der Unfallverursacher irrig an, der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt, so ist seine eigene Weiterfahrt kein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. 2. Der Unfallverursacher, der die Unfallstelle erst verläßt, nachdem der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte seinerseits in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt hat, kann auch dann nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden, wenn ihm diese Weiterfahrt nicht bekannt war.

BayObLG (RReg 1 St 58/86) | Datum: 21.04.1986

VRS 71, 189 ZfS 1986, 222 [...]

A. Der Erwerber eines Neuwagens darf auch dann, wenn er diesen mit einer von der Normalausstattung abweichenden Bereifung erworben hat, in der Regel auf die Richtigkeit der Auskunft des Verkäufers vertrauen, das Fahrzeug sei auch mit dieser Bereifung zum öffentlichen Verkehr zugelassen. B. Insbesondere wer in einem Fachgeschäft für eine bestimmte Fahrzeugmarke ein fabrikneues Fahrzeug dieser Marke mit von ihm bestellter Sonderausstattung (hier: abweichende Reifengröße) kauft, darf sich beim Fehlen besonderer Umstände darauf verlassen, daß der Verkäufer ihn belehren würde, wenn wegen dieser Sonderausstattung Vorführung beim TÜV nötig wäre.

BayObLG (1 ObOWi 396/85) | Datum: 16.01.1986

A. keine Überprüfungspflicht bei fabrikneuen Fahrzeuge: BayObLG (1 Ob OWi 360/81), VRS 62, 68 ; BayObLG VRS 59, 60 . BayObLGSt 1986, 4 DAR 1986, 154 VRS 70, 473 VerkMitt 1986, 75 ZfS 1986, 127 [...]

Wer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer auf Unregelmäßigkeiten an seinem Fahrzeug hingewiesen wird, darf zur Feststellung der Ursache auch bei Dunkelheit und auf einer dem Schnellverkehr dienenden Straße anhalten; er muß hierbei zwar das Warnblinklicht einschalten, jedoch, solange er nicht weiß, ob er nicht sogleich weiterfahren kann, kein Warndreieck und keine Sicherungslampe aufstellen.

BayObLG (RReg 1 St 300/85) | Datum: 15.01.1986

VRS 70, 461 VRS 79, 461 ZfS 1986, 159 [...]

Konkrete Gefährdung und Erfolgsverwirklichung beim Fahrlässigkeitsdelikt

BayObLG (2 ObOWi 23/86) | Datum: 05.03.1986

VRS 71, 68 ZfS 1986, 224 [...]

Zahlung der Haftpflichtversicherungsprämie innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung

BayObLG (RReg 2 St 99/86) | Datum: 26.06.1986

ZfS 1986, 317 [...]

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