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Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erhebliche Lebensgefahr gebracht, erfüllt er den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

BGH (4 StR 691/85) | Datum: 10.04.1986

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Fährt ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zu und beschleunigt er dann sein Fahrzeug so stark, daß einem unmittelbar davor Stehenden keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt, dann kommt die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 359/86) | Datum: 05.08.1986

NStE StGB § 315b Nr. 1 VerkMitt 1987, 1 [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Bei einem BAK-Wert von 2,37 o/oo für den Zeitpunkt des Unfalls liegt in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe. Auf keinen Fall reicht zu ihrer Verneinung eine knappe, formelhafte Begründung aus.

BGH (4 StR 27/86) | Datum: 20.02.1986

MDR 1986, 622 VerkMitt 1986, 65 [...]

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

BGH (4 StR 543/85) | Datum: 17.07.1986

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]

Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

BGH (4 StR 192/86) | Datum: 15.07.1986

I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

c-e. Entlastungsbeweis nach Abs. 2: (c) Sorgfaltsanforderungen nach dem Maßstab des »Idealfahrers» für den Fall, daß ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne an dritter Stelle fährt und nach dem Ende eines Überholverbots beide voranfahrenden Fahrzeuge überholen will;

BGH (VI ZR 46/85) | Datum: 23.09.1986

»... Das BerGer. lastet T. zwar nicht an, unter Verstoß gegen seine Fahrerpflicht H. voreilig überholt zu haben. Jedoch bewertet es den von ihm gesetzten Verursachungsbeitrag für die von seinem Fahrzeug ausgehende [...]

Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

BGH (VI ZR 136/85) | Datum: 23.09.1986

Am 29. Oktober 1980 kam es gegen 6.30 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße zwischen L. und S. zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger und der Zweitbeklagte (im folgenden: der Beklagte) fuhren jeweils am Steuer I. Das [...]

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