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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 933/85) | Datum: 16.06.1986

Vorinstanz: LG Trier, vom 14.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 476/80 DfS Nr. 1993/476 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %

OLG Koblenz (12 U 951/84) | Datum: 12.05.1986

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 186/83 DfS Nr. 1993/477 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 951/85) | Datum: 12.05.1986

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 186/83 DfS Nr. 1993/478 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteitung zwischen Linksabbieger und Überholer; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %

OLG Koblenz (12 U 460/85) | Datum: 21.04.1986

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 12.03.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 155/83 DfS Nr. 1993/480 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1023/85) | Datum: 24.03.1986

Vorinstanz: LG Trier, vom 03.07.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 22/85 DfS Nr. 1993/2295 [...]

A. Bei der Prüfung, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingten fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist es entscheidend, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er trotz alkoholbedingter herabgesetzter Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit einer kritischen Verkehrslage noch hätte Rechnung tragen können.

OLG Koblenz (1 Ss 211/86) | Datum: 05.06.1986

VRS 71, 281 [...]

Beantragt der Kläger nach übereinstimmender Erledigungserklärung, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und bittet der Beklagte um gerichtliche Entscheidung über die Kostenfrage, so entfällt eine volle Verhandlungsgebühr hinsichtlich des Kostenstreitwerts und nicht lediglich eine halbe Verhandlungsgebühr gemäß § 33 BRAGebO. In einem solchen Fall liegt eine streitige und nicht eine nichtstreitige Verhandlung über die Kostenfrage vor.

OLG Koblenz (14 W 411/86) | Datum: 30.05.1986

VersR 1987, 107 [...]

Der Tatrichter muß den Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß den §§ 265 StPO, 71 OWiG darauf hinweisen, daß gegen ihn neben der Verhängung einer Geldbuße auch auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn im Bußgeldbescheid nur eine Geldbuße festgesetzt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der für die betreffende Sache zunächst erlassene Bußgeldbescheid, in dem auch ein Fahrverbot ausgesprochen worden war, auf den Einspruch des Betroffenen zurückgenommen wurde und danach ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot erging.

OLG Koblenz (1 Ss 125/86) | Datum: 14.05.1986

VRS 71, 209 [...]

1. Die Benutzung eines Autoradios bei nicht geschlossenen Wagenfenstern ist nicht statthaft, es sei denn, daß unbeteiligte Personen durch die Benutzung nicht gestört werden. 2. Auch nach dem Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind die Vorschrift der §§ 5 und 11 LärmschutzVO im Land Rheinland-Pfalz anwendbar.

OLG Koblenz (1 Ss 177/86) | Datum: 24.04.1986

VRS 71, 238 [...]

Eine Verzichtserklärung, die der verletzte Insasse nach einem Unfall gegenüber dem Fahrer und Halter abgibt, wirkt - wenn kein entsprechender Vorbehalt formuliert worden ist - auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer.

OLG Koblenz (12 W 227/86) | Datum: 22.04.1986

ZfS 1987, 130 [...]

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