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Jahr: 1986 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

LAG Düsseldorf (7 TA 77/86) | Datum: 20.03.1986

JurBüro 1986, 873 LAGE § 23 BRAGO Nr. 2 [...]

Die Kosten eines Verkehrsanwalts sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn die Partei geschäftsgewandt, der Prozeßstoff nicht ungewöhnlich schwer und die Information des Prozeßbevollmächtigten nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen erschwert ist.

OLG Bamberg (1 W 39/86) | Datum: 28.04.1986

JurBüro 1986, 1565 [...]

Bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache entsteht die Mehrwertsteuer bei Außengeschäften aus reiner Privattätigkeit (Abweichung von OLG Hamburg, JurBüro 1982, 1349).

OLG Hamburg (8 W 62/86) | Datum: 21.03.1986

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556 . JurBüro 1986, 873 [...]

Zur Abwägung der Haftungsanteile, wenn ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, dessen Fahrer die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat (hier: 70 statt 50 km/h).

SchlHOLG (9 U 74/85) | Datum: 12.02.1986

JurBüro 1986, 1064 [...]

Wenn mit Hilfe von Lichtbildern und einer Unfallskizze im Zivilprozeß streitige Tatfragen durch Zuziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakten entschieden werden, so erwächst die anwaltliche Beweisgebühr auch dann, wenn nach dem Protokoll über die mündliche Verhandlung die Beiziehung lediglich zur Information erfolgt sein soll.

OLG Frankfurt/Main (15 W 22/86) | Datum: 19.03.1986

JurBüro 1986, 1200 [...]

Die Kosten, die eine Partei aufwendet, um in einem Beweisaufnahmetermin persönlich anwesend zu sein, sind grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erstattungsfähig, ohne daß es darauf ankommt, ob die Partei allein oder neben ihrem Prozeßbevollmächtigten den Termin wahrnimmt.

OLG Frankfurt/Main (12 W 135/86) | Datum: 23.06.1986

JurBüro 1987, 272 [...]

Die Beratung über die Aussichten eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten in dem vorausgegangenen Verfahren vertreten hat, führt nicht zu einem Anspruch auf eine besondere Ratsgebühr.

LG Berlin (191 S 24/85) | Datum: 15.01.1986

JurBüro 1986, 872 [...]

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