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Jahr: 1986 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Ergibt sich während der Dauer einer Zeugenvernehmung ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet, kann die Vernehmung des Zeugen zu dem gerade behandelten Einzelthema zu Ende geführt werden, ohne daß die Befürchtung bestünde, ein Ablehnungsantrag kann durch die hierdurch bedingte kurze zeitliche Verschiebung wegen Verspätung als unzulässig verworfen werden.

BGH (2 StR 630/85) | Datum: 15.01.1986

NStZ 1987, 19 StV 1986, 281 [...]

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (1 StR 578/85) | Datum: 19.06.1986

Beschluß I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 1. Juli 1985, soweit es sie betrifft, im Ausspruch über die Dauer der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis mit den [...]

Halte- und Parkverbot

BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986

I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

BGH (2 StR 565/85) | Datum: 24.04.1986

I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]

Stellt der Verteidiger einen Beweisantrag, so macht er von einem ihm zustehenden prozessualen Recht Gebrauch. Dies begründet auch dann nicht eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung, wenn deswegen die Hauptverhandlung unterbrochen oder ausgesetzt werden muß.

OLG Düsseldorf (1 Ws 100/86) | Datum: 04.02.1986

StV 1986, 288 [...]

Kein Beweiswert des Wiedererkennens, wenn die Zeugen Vorfälle nicht eindeutig zuordnen und wenige bzw. keine Charakteristika nennen können, die das Gericht in die Lage versetzen würden, dieses Wiedererkennen nachzuvollziehen.

AG Kaufbeuren (Ds 23 Js 6882/85) | Datum: 21.07.1986

StV 1987, 57 [...]

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