Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1986 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Ergibt sich während der Dauer einer Zeugenvernehmung ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet, kann die Vernehmung des Zeugen zu dem gerade behandelten Einzelthema zu Ende geführt werden, ohne daß die Befürchtung bestünde, ein Ablehnungsantrag kann durch die hierdurch bedingte kurze zeitliche Verschiebung wegen Verspätung als unzulässig verworfen werden.

BGH (2 StR 630/85) | Datum: 15.01.1986

NStZ 1987, 19 StV 1986, 281 [...]

c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986

I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 9 durch die den EDV-Ausdruck eines Bußgeldbescheides anordnende Verfügung der Verwaltungsbehörde nur dann, wenn die Verfügung inhaltlich den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid (§ 66 Abs. 1 OWiG) entspricht.

OLG Zweibrücken (2 Ss 146/86) | Datum: 12.08.1986

»... [Der im EDV-Verfahren ausgedruckte Bußgeldbescheid] .. beruht auf der Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters der Polizeidirektion L. .. . Falls dieser Verfügung die Qualität eines Bußgeldbescheids beizumessen [...]

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

BGH (2 StR 565/85) | Datum: 24.04.1986

I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]

»Nach Auffassung des Senats ist die Verhinderung eines verbotenen Verkehrsverhaltens (hier: Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) keine Behinderung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO und kann deshalb nach dieser Vorschrift auch dann nicht geahndet werden, wenn sie durch eine ihrerseits verkehrswidrige und verbotene Fahrweise (hier: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) herbeigeführt wird.«

BayObLG (1 ObOWi 75/86) | Datum: 27.06.1986

NStZ 1986, 558 [...]

»1. Das Ergebnis einer Wahl ist dann falsch, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. 2. Es kommt nicht darauf an, ob eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird oder ob sie als ungültig erkannt und zurückgewiesen wird. In beiden Fällen ist das Ergebnis der Wahl verfälscht, wenn die Ungültigkeit der Stimmabgabe auf eine unzulässige Beeinflussung des Wahlberechtigten, der von seinem Stimmrecht in gesetzmäßiger Weise Gebrauch machen will, zurückzuführen ist.«

OLG Zweibrücken (2 Ss 67/86) | Datum: 06.05.1986

NStZ 1986, 554 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .