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Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Folgerung, die aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Unfallflucht (unter Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht) durch den Fahrer eines fremden Kfz in Fällen, in denen Fremdschaden nur an diesem (vollkaskoversicherten) Kfz entstanden ist, auf Vorsatz des Fahrers schließt.

OLG Hamm (20 U 299/85) | Datum: 12.12.1986

»... Der Zeuge O. hat [als Fahrer des dem Kl. gehörenden, bei der Bekl. vollkaskoversicherten Kfz] objektiv den Tatbestand einer Unfallflucht (§ 142 StGB ) verwirklicht [und damit zugleich seine Aufklärungspflicht aus [...]

»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

d-e. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (d) in der Fahrzeugversicherung durch Bücken des Fahrers nach einem Gegenstand trotz naheliegender Gefahr, daß er das Lenkrad mit der dort verbleibenden Hand verzieht und dadurch den Unfall verursacht;

OLG Hamm (20 U 122/86) | Datum: 26.11.1986

»... Die Bekl. [Fahrzeugversicherer des Kl.] ist leistungsfrei, da der Kl. nach Auffassung des Senats den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit setzt neben objektiv schwerer Verletzung der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf den Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Hamm (9 U 245/85) | Datum: 23.05.1986

»[Die Radfahrerin] konnte sich nicht darauf berufen, daß sie sich gegenüber dem Bekl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße befand. Zwar besteht das Vorfahrtrecht grundsätzlich unabhängig davon, ob sich der [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB) durch sofortiges Verlassen des Unfallortes auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nur Beifahrer in dem ihm gehörenden Unfallfahrzeug war.

OLG Hamm (20 W 66/85) | Datum: 20.05.1986

»... Die Bekl. ist [gegenüber der klagenden VersNehmerin] .. von ihrer Leistungspflicht aus der Fahrzeugvollversicherung frei geworden. Die Kl. hat die in § 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB normierte Obliegenheit, alles zu tun, [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ergänzungsgutachten.

OLG Hamm (13 U 283/85) | Datum: 14.07.1986

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Gutachtens zu ersetzen sind, wenn für die Einholung eines solchen Gutachtens ein rechtfertigender Anlaß [...]

a-b. Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung (a) wegen beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit durch Medikamenteneinnahme nicht stets, sondern nur bei Nichtbeachten eines konkreten, die Gefahr der Beeinträchtigung aufdrängenden Hinweises;

OLG Hamm (20 U 52/86) | Datum: 17.09.1986

Die Kl. war VersNehmerin der Bekl. u. a. in der Fahrzeugversicherung. Sie verursachte, nachdem sie Tabletten eingenommen und eine Injektion desselben Medikaments durch ihren Hausarzt erhalten hatte, einen [...]

1. Wenn nachgewiesen ist, daß eine Einschreibesendung des Versicherungsnehmers dem Versicherer zugeht, spricht die Vermutung dafür, daß es sich nicht um ein leeres Kuvert oder um ein Schriftstück ohne Unterschrift handelte. 2. Zur Umdeutung einer Kündigung des Versicherungsnehmers in einen Aufhebungsantrag. 3. Die Annahme eines Vertrages bleibt wirksam, wenn der Antragende vor Zugang der Annahme stirbt.

OLG Hamm (20 U 77/86) | Datum: 15.10.1986

Der BGH hat die Revision nicht angenommen (IVa ZR 276/86). NJW-RR 1987, 342 NJW-RR 1988, 192 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein im Dunkel unbeleuchtet auf der Fahrbahn abgestelltes Fahrzeug; Schmerzensgeldbemessung

OLG Hamm (13 U 287/83) | Datum: 08.10.1986

DfS Nr. 1993/365 ZfS 1988, 101 [...]

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