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Gemäß § 67 g Abs. 3 StGB kann die Aussetzung nur widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür in die Zeit vor der Aussetzung fallen; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Gericht erst während der Führungsaufsicht erkennt, daß die vor der Aussetzung gestellte ärztliche Diagnose über den Gesundheitszustand des Untergebrachten falsch war.

OLG Stuttgart (1 Ws 377/85) | Datum: 13.01.1986

Justiz 1986, 363 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Nutzungsausfallersatz grundsätzlich unabhängig vom Alter des Unfallfahrzeugs;

OLG Stuttgart (1 U 109/86) | Datum: 22.10.1986

»... Die Verfügungsmöglichkeit über das eigene Kfz ist vom Alter des beschädigten Kfz unabhängig. Denn auch ein älteres Fahrzeug, das nicht gerade den »Schrottwert« erreicht hat und das deshalb zuverlässig seinen Zweck [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, der lediglich die Angabe von Zeit und Ort der Mängelfeststellung (Abs. 1 Nr. 3) am abgestellten Fahrzeug enthält.

OLG Stuttgart (3 Ss 294/86) | Datum: 02.06.1986

Der Senat prüft, ob ein Bußgeldbescheid, der eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO ahndet, eine ausreichende Grundlage für ein gerichtliches Verfahren auch dann darstellt, wenn er den Anforderungen des § [...]

Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung im Falle der Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines Lichtbildes durch Vergleich des Hinterkopfes nach Haarschnitt, Haarwirbel und Kopfform.

OLG Stuttgart (1 Ss 291/86) | Datum: 26.05.1986

»... Das AG stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroff., der angab, nicht mehr zu wissen, ob er oder ein anderer mit seinem Wagen gefahren sei, darauf, daß der Betroff. mit dem Lenker [Fahrzeugführer] auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit auf dem Gehweg entgegenkommenden radfahrenden Kindern

OLG Stuttgart (6 U 112/85) | Datum: 23.12.1986

VRS 74, 401 ZfS 1988, 41 [...]

Zwar ist der Veranstalter von Sportwettkämpfen mit Publikumsinteresse verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Zuschauer vor Gefahren, die typischerweise mit dem Sportbetrieb verbunden sind, zu schützen; dabei muß aber nicht jeder erdenkbaren Gefahr begegnet werden. Vielmehr begründet eine Gefahr nur dann eine Haftung des Veranstalters, wenn sich bei sachkundiger Einschätzung die naheliegende Möglichkeit einer Verletzung fremder Rechtsgüter ergibt. Eine Gefahrenabwehr in vergleichbaren Fällen ist dann nur im Rahmen des möglichen und zumutbaren erforderlich.

OLG Stuttgart (6 U 45/86) | Datum: 30.09.1986

querende Fußgänger; OLG Stuttgart (1 U 52/83) VersR 1984, 1098 = ZfS 1985, 6. - s. BGH (VI ZR 227/85) r+s 1986, 206 zur Pflicht zu Leitplanken r+s 1987, 311 [...]

1. Rauchen am Steuer eines Pkw stellt grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt für einen Führerscheinneuling jedenfalls bei normalen Verkehrsbedingungen. Offenbleibt, ob dies für ihn auch unter erschwerten Verkehrsbedingungen gilt. 2. Es stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn der Fahrer eines Pkw eine Zigarettenkippe durch das geöffnete Fenster der Fahrertür aus dem Fahrzeug wirft.

OLG Stuttgart (2 U 10/86) | Datum: 20.06.1986

VersR 1986, 1119 ZfS 1987, 23 [...]

1. Auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften ist bei winterlichen Verhältnissen nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu streuen (OLG Karlsruhe VersR 1977, 61; BGH VersR 64, 334 = NJW 64, 814; 72, 563 = 72, 903). Dabei kommt es für die Einstufung einer verkehrswichtigen Fahrbahnstelle als gefährlich nicht allein auf die objektive Gefährlichkeit, sondern u. a. auch darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer die Anfälligkeit der Stelle für Glatteisbildung erkennen konnte oder nicht (OLG Karlsruhe aaO; BGH VersR 1975, 349 = NJW 75, 444). 2. Bei um den Gefrierpunkt liegenden Temperaturen, Sonnenschein und allgemein trockenen Fahrbahnen besteht keine generelle Verpflichtung der Gemeinde, das Straßennetz innerhalb geschlossener Ortschaft tagsüber auf vereinzelte Schnee- und Eisreste zu überprüfen. Den zuständigen Gemeindebediensteten kann daher unter solchen Umständen auch aus dem Unterlassen eines an einer bestimmten Straßenstelle objektiv gebotenen Streuens (hier: mangelnde Sicherung einer vereisten, leicht abschüssigen Rechtskurve) kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn das Entstehen der Gefahrenlage nicht voraussehbar war.

OLG Stuttgart (7 U 217/85) | Datum: 20.02.1986

VersR 1987, 696 ZfS 1987, 261 [...]

Die Anordnung eines Fahrverbots bei einmaliger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit setzt nicht immer voraus, daß zusätzliche gefahrerhöhende Umstände vorliegen.

OLG Stuttgart (1 Ss 347/86) | Datum: 03.06.1986

VRS 71, 297 [...]

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