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Überhöhter, von den Angaben des Kraftfahrzeugherstellers abweichender (DIN-)Benzinverbrauch als Sachmangel des gekauften Kraftfahrzeugs; (g) Abgrenzung zu - zumutbaren Ä Verbrauchsabweichungen, die sich im Toleranzbereich nicht vermeidbarer Schwankungen bei der industriellen Serienfertigung halten.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 06.12.1986

»... Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die nach heutiger Verkehrsauffassung den Wert eines Kraftfahrzeuges maßgeblich beeinflußt. Gerade Käufer kleinerer Fahrzeuge legen Wert auf einen sparsamen [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

Haftung des Mieters bei Unterschlagung eines Mietwagens durch Untermieter

OLG München (7 U 4904/85) | Datum: 05.02.1986

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind beide gewerbliche Autovermieter. Mit Vertrag vom 27.4.1983 vermietete die Klägerin einen ... (polizeiliches Kennzeichen ...) an die Beklagte, die das Fahrzeug noch am [...]

Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers in Garantiebedingungen.

OLG München (29 U 3950/85) | Datum: 06.03.1986

DB 1986, 1011 VersR 1986, 1002 ZfBR 1987, 115 [...]

1. Fehlt im Antrag - oder in der Klageschrift - eine ungefähre Größenordnung, innerhalb deren das Ermessen des Gerichts Platz greifen soll, ist das Klagebegehren unzulässig. 2. Ein unbezifferter Schmerzensgeldantrag ist nur dann als ausreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Begrenzung nach oben enthält.

OLG München (10 W 2728/85) | Datum: 05.03.1986

ZfS 1986, 175 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer Verkehrsunfallflucht begeht und zudem der Polizei gegenüber seinen Aufenthaltsort nicht bekanntgibt, ist der Kaskoversicherer leistungsfrei.

OLG München (10 U 1834/85) | Datum: 10.01.1986

ZfS 1986, 86 [...]

Daß eine vertragliche vereinbarte Sicherheitsvorschrift verletzten worden ist, schließt die Anwendbarkeit der §§ 23 ff VVG nicht aus, wenn diese Verletzung eine Gefahrerhöhung herbeigeführt hat.

OLG München (18 U 4339/85) | Datum: 10.01.1986

r+s 1986, 169 [...]

Bei der Geltendmachung eines Ausgleichs für den merkantilen Minderwert eines Kfz ist die Stellung eines Ermessensantrages zulässig.

OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1986

DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]

DM 40000 Schmerzensgeld sind angemessen, wenn durch einen Unfall ohne Mitverschulden des 23jährigen Fahrschülers an einem Auge Iris und Glaskörper zerstört werden, so daß auf Dauer nur noch 20% Sehfähigkeit besteht und zwar Farben, aber keine Konturen mehr erkannt werden können.

OLG München (24 U 759/85) | Datum: 20.11.1986

DAR 1988, 55 DfS Nr. 1993/622 VersR 1988, 526 [...]

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