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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1986

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e-f. Verbindlichkeit nicht mehr lesbarer Verkehrszeichen für denjenigen, der ihre ursprüngliche Bedeutung kennt; (f) dementsprechend mögliche Berufung auf ein Zusatzschild mit Ausnahmeerlaubnis.

SchlHOLG (1 Ss OWi 55/86) | Datum: 01.04.1986

»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]

f-g. Besonderer Schutz für die Personengruppe »Kinder« (Abs. 2 a) unter Orientierung Ä entsprechend dem Gesetzeszweck Ä an äußerlich erkennbaren Merkmalen; (g) dementsprechend kein Schutz für ein nach seinem Erscheinungsbild erwachsen wirkendes 13jähriges Mädchen.

SchlHOLG (7 U 82/84) | Datum: 16.01.1986

»... Zwar behauptet die [13jährige] Kl. in erster Linie einen schuldhaften Verstoß der [bekl. Pkw-Fahrerin] gegen § 3 Abs. 2 a StVO , wonach die Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren [...]

Zur Abwägung der Haftungsanteile, wenn ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, dessen Fahrer die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat (hier: 70 statt 50 km/h).

SchlHOLG (9 U 74/85) | Datum: 12.02.1986

JurBüro 1986, 1064 [...]

1. Es ist ein Fehler, wenn ein Motorrad von vornherein weder die im Kfz-Schein angegebene Leistung von 70 kW noch die angegebene Höchstgeschwindigkeit von 215 km/h erbringen kann. 2. Für die Käufer eines Neufahrzeuges sind mehr als 2 Nachbesserungsversuche unzumutbar.

SchlHOLG (14 U 70/84) | Datum: 02.05.1986

DAR 1987, 87 VersR 1987, 724 [...]

1. Das Gebot der Schadensminderung legt dem Halter eines beschädigten Kfz die Verpflichtung auf, für möglichst rasche Wiederherstellung des Fahrzeugs zu sorgen. 2. Fehlen ihm die Mittel hierzu, so obliegt es ihm, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hiervon Mitteilung zu machen und dadurch auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

SchlHOLG (1 U 27/66) | Datum: 11.10.1986

So zu 1. auch OLG Nürnberg v. 20.10.1964, VersR 1965, 246. So zu 2. auch OLG Stuttgart v. 07.11.1975, VersR 1977, 44 . VersR 1967, 68 [...]

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